Rundumschlag gegen Havanna

Berlin. Zum Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump betreibt sein Außenminister Mike Pompeo Schadensmaximierung. Neue Fakten sollen der kommenden Regierung von Joe Biden auf dem internationalen Parkett den Neuanfang erschweren.

Am Montag setzte das US-Außenministerim das sozialistische Kuba wieder auf eine Liste, die es als Unterstützer des internationalen Terrorismus verleumdet. Darauf war das Land schon einmal 1982 während der Regierungszeit von Ronald Reagan gelangt. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Relikt des kalten Krieges 2015 gestrichen. Zum Vorwand nimmt Washington nun vor allem Kubas Bündnis mit seinem politischen und Wirtschaftspartner Venezuela, das die USA seit Jahren mit dem Ziel eines Machtwechsels destabilisieren. Die ökonomische US-Blockade gegen Havanna war unter Trump wieder deutlich verschärft worden. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel kritisierte Pompeos Schritt scharf. Es handele sich um die »letzten Zuckungen einer gescheiterten und korrupten Regierung, die der kubanischen Mafia in Miami verpflichtet ist«.

Eine weitere Provokation der Trump-Regierung richtet sich gegen die Volksrepublik China. Washington kündigte ein Upgrade der diplomatischen Beziehungen mit Taiwan an, das international nicht als eigenständiger Staat, sondern nur de facto anerkannt wird.

Zum Vermächtnis eines schlechten Verlierers gehört auch die jüngste Ankündigung von Pompeo, die USA würden die jemenitischen Huthi-Rebellen nun als Terrororganisation einstufen. Hilfsorganisationen warnen, der Schritt werde die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Jemen weiter zuspitzen. Zuvor hatte Washington zudem überraschend die Souveränität Marokkos über die annektierte Westsahara anerkannt. Ein hoher US-Diplomat besuchte am vergangenen Wochenende das völkerrechtlich umstrittene Gebiet.pst Seite 2