Erfurt. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, drängt auf eine Entscheidung zum Termin für die Auflösung des Thüringer Landtags sowie seine Neuwahl. »Das sollten die vier Vertragspartner Linke, SPD, Grüne und CDU am Donnerstag gemeinsam entscheiden«, sagte Hennig-Wellsow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. »Position der Linken ist, dass es 2021 Neuwahlen geben muss.« Die Linke, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, hat zu einem Treffen der vier Parteien eingeladen.[1]
Bisher ist vorgesehen, den Landtag im Februar aufzulösen, um den Weg für seine Neuwahl am 25. April frei zu machen. Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen gibt es aber Zweifel, ob an diesem Zeitplan festgehalten werden sollte. Thüringen hatte am Mittwoch bundesweit den höchsten Sieben-Tages-Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner mit 324.
Ramelow regiert seit März 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung[2], die auf Stimmen der oppositionellen CDU-Fraktion angewiesen ist. Linke, SPD, Grüne und CDU hatten sich im vergangenen Jahr zur Beendigung einer wochenlangen Regierungskrise auf eine Vereinbarung verständigt, die die Verabschiedung des Landeshaushalts 2021 ermöglicht hat. Der sogenannte Stabilitätspakt der vier Fraktionen sieht im zweiten Schritt die vorgezogene Neuwahl Ende April vor - in der Hoffnung auf klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament.
Sollte es zu einer Neuwahl kommen, schlägt der Landesverband des Vereins Mehr Demokratie eine flächendeckende Briefwahl vor. Gleichzeitig sollten die Wahllokale nur für einige Stunden für die Menschen geöffnet werden, die nicht an einer Briefwahl teilnehmen wollen oder könnten. »Mit der flächendeckenden Briefwahl lässt sich die vorgezogene Landtagswahl absichern und zugleich das Wahlrecht modernisieren«, sagte der Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen, Ralf-Uwe Beck, laut Mitteilung von Mittwoch.
Allen Stimmberechtigten sollten die Briefwahlunterlagen automatisch erhalten. Der Verein gab an, den Vorschlag in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierung für die vorgezogene Wahl an den Thüringer Landtag geschickt zu haben. »Die Briefwahl wird in dem Gesetzentwurf als Notfallinstrument betrachtet, flächendeckend aber ist sie ein Mittel zur Steigerung der Wahlbeteiligung«, sagte Beck. Bewähre sich die flächendeckende Briefwahl, könnte sie generell eingeführt werden. »So kann aus dem Krisenmanagement eine Chance für die Demokratieentwicklung entstehen.«
Der Gesetzentwurf der Fraktionen von Linker, SPD und Grünen soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Wahl auch in der Pandemie stattfinden kann - ohne dass die Wähler ihre Gesundheit gefährden müssen, wenn sie ihre Stimme im Wahllokal abgeben. Eine reine Briefwahl sieht der Entwurf bislang aber nur im äußersten Fall vor. Agenturen/nd