Demokratie untergraben, Hass geschürt

Noch-US-Präsident Donald Trump hat während seiner vierjährigen Amtszeit seit 2016 das geliefert, was er bereits während seines Wahlkampfes versprochen hatte. Die rassistische, fremdenfeindliche und misogyne Rhetorik des Politikers hat sich in der Praxis seiner Regierung deutlich niedergeschlagen, wie ein am Mittwoch vorgelegter Bericht von Human Rights Watch (HRW) zeigt: Trump habe die Demokratie geschwächt, Minderheiten attackiert und Rechtsradikale gestärkt - die Kapitol-Stürmung in seinem Auftrag ist nur das i-Tüpfelchen. Im 31. Jahresbericht »World Report 2021« der nichtstaatlichen Organisation mit Sitz in New York wird die Menschenrechtslage in über 100 Staaten untersucht. An den Recherchen haben Aktivisten in den betreffenden Ländern intensiv mitgewirkt.

Ein besonderes Augenmerk von HRW liegt wenige Tage vor dem Machtwechsel im Weißen Haus auf dem Umgang der westlichen Führungsmacht USA mit Menschenrechtsthemen. Als ein Desaster beschreibt HRW-Chef Kenneth Roth in seiner Einleitung die Politik von Donald Trump auf diesem Feld. Systemischer Rassismus und Polizeigewalt seien ignoriert, Flüchtlinge entrechtet worden. »Trumps Missachtung der Menschenrechte im Innern und sein Hofieren ›freundlicher‹ Autokraten im Ausland haben die Glaubwürdigkeit der USA international untergraben. Wenn die USA Venezuela, Kuba oder den Iran verurteilten, klang ihre Kritik hohl, da sie gleichzeitig Russland, Ägypten, Saudi-Arabien oder Israel lobten.«

In Roths Rückschau, die die Situation in den USA vor Trump beschönigt, haben die USA die Verteidigung der Menschenrechte erst in den vergangenen vier Jahren »weitgehend aufgegeben«. Zudem versuchten China und Russland, »das internationale System zu ihrem Schutz zu untergraben«. Allerdings habe sich auch gezeigt, »dass Washington bei den Menschenrechten zwar wichtig ist, aber nicht unverzichtbar«, so Roth. Andere Regierungen wären in die Bresche gesprungen und hätten ihren Einsatz verstärkt.

Die USA sollen nach Vorstellung von HRW auch unter Biden hier nicht in eine Führungsrolle drängen, sondern ihre Hausaufgaben machen. Der gewählte Präsident wird zu einem beispielhaften Kurswechsel im Innern aufgerufen. Die Demokraten sollten ihre Mehrheit im Kongress nutzen, um Menschenrechte dauerhaft per Gesetz zu schützen. Aufgezählt werden eine Ausweitung des Gesundheitswesens, die Bekämpfung des strukturellen Rassismus und der sozialen Misere, Schritte gegen die Diskriminierung von Frauen und LGBT.

Außenpolitisch erhofft sich Human Rights Watch von Biden einen echten Neuanfang. Genannt werden der Stopp von Militärhilfen und Waffenlieferungen an verbündete Menschenrechtsverletzer wie etwa für Saudi-Arabien, die Bereitschaft zu Kritik an Israel und eine multilaterale Politik, gerade gegenüber China. Auch die Linie der US-Administration unter Joe Biden dürfte für die NGO einige Enttäuschungen bereit halten.