Berlin. Ein Bündnis von rund 140 Organisationen fordert die sofortige Evakuierung des Flüchtlingslagers Lipa in Bosnien und die Aufnahme der Schutzsuchenden in der EU. »Die Bilder aus Lipa sind erschütternd«, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Aufruf, den unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, Balkanbrücke und kirchliche Verbände unterzeichnet haben. Die katastrophale Notlage sei die Folge europäischer Abschottungspolitik. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln: Deutsche Kommunen und Bundesländer stünden zur Aufnahme bereit.
Ende Dezember war das Camp Lipa nahe der kroatischen Grenze fast vollständig abgebrannt. In dem Lager und der Umgebung müssen laut einem in der vergangenen Woche bekanntgewordenen EU-Bericht nun rund 1.900 Menschen bei bis zu minus 15 Grad Celsius im Freien schlafen. Selbst wenn nun Wochen später das Camp notdürftig wieder aufgebaut werde, stelle das keine Lösung für die Geflüchteten dar, heißt es in dem Appell.
Die EU habe mit systematischen Zurückweisungen (»Pushbacks«) die humanitäre Notlage erst geschaffen[1], kritisierten die Organisationen. Schutzsuchenden werde die Ankunft in der EU systematisch verweigert[2]. Anstelle eines Asylverfahrens erwarte die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina dränge. Die Bundesregierung unterstütze dieses Vorgehen: Erst im Dezember 2020 habe das Bundesinnenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge geschenkt.
Die humanitäre Notlage im Norden Bosniens kommt dem Appell zufolge keineswegs überraschend. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal von 2016 seien Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen an der Tagesordnung. »Deutschland kann und muss handeln schon allein, um geltendes Recht einzuhalten«, betonten die Organisationen.
- einen Stopp der gewaltsamen illegalen Push-Backs an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden
- einen Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei
- sofortiges Handeln der Bundesregierung. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssten evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.
ACAT Deutschland
Balkanbrücke
borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
Bordermonitoring.eu
Borderviolence Monitoring Network
Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e.V.
das postmigrantische Netzwerk: neue deutsche organisationen e.V.
Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.
Germany Must Act
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
IPPNW - AK Flucht und Asyl
JUMEN e.V. - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland
KOK - Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
#LeaveNoOneBehind
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)
Mare Liberum e.V.
medico international
NoName Kitchen
Ökum. Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.
Paritätischer Gesamtverband
pax christi - Deutsche Sektion e.V.
PRO ASYL
Seebrücke
terre des hommes
we’ll come united
Women in Exile
Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF)
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
ARBEITSKREIS ASYL TRIBSEES
Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V. Nordhorn
Asyl e. V. Hildesheim
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
Asylkreis Krummhörn
AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e. V.
Ban Ying e.V.
Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V.
Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V.
Blindspots
Bremer Friedensforum
Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie e.V.
Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.
Catch a Smile
DiakoMigra in der Diakonische Dienste Hamburg-West/Südholstein
Diakonie Hessen - Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e. V.
Diakonie Mitteldeutschland
Diakonisches Werk Bayern
Diakonisches Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden
Diakonisches Werk der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.V.
Diakonisches Werk Mecklenburg-Vorpommern
Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe
Diakonisches Werk Schleswig-Holstein
Diakonisches Werk Steglitz- und Teltow-Zehlendorf
Diakonisches Werk Württemberg
ESTAruppin e.V.
Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
Flüchtlingshilfe AK Norden
Flüchtlingsinitiative Lohmar-Siegburg e.V.
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.
Flüchtlingsrat Bayern
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Bremen
Flüchtlingsrat Hamburg
Flüchtlingsrat Krefeld e.V.
Flüchtlingsrat Hessen
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat NRW
AK Asyl - Flüchtlingsrat RLP e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen
Förderverein internationales Fluchtmuseum e.V
Forster Brücke
Frauen*notruf Lübeck
Fremde brauchen Freunde e.V.
Freundeskreis Ammersbek
»Gemeinschaft mit Flüchtlingen (GmF in der Pfarrei Franz-von-Assisi)«
GGUA Flüchtlingshilfe e.V., Münster
Härtefallberatung des Flüchtlingsrats Berlin e. V.
Humanistische Union OV Lübeck
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Initiativkreis für Flüchtlinge und Asylsuchende im Rhein-Lahn-Kreis
Institut für angewandte Kulturforschung e.V. (ifak)
INTAKT – Transkultureller Jugendtreff / Syke
InterAktiv e.V.
Janusz Korczak - Humanitäre Flüchtlingshilfe e.V.
Junge Flüchtlinge e.V. (SchlaU) München
Kein Mensch ist illegal- Köln
Kieler Friedensforum
KommMit e. V. - für Migranten und Flüchtlinge, Berlin und Brandenburg
KuB - Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
kulturgrenzenlos e.V.
Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein e.V.
Land in Sicht - Transition (LIST), Celle
lifeline e.V.
Linke Vernetzung NRW
MC Kuhle - Wampe - Kiel
MeG betreutes Wohnen gGmbH
Migrantifa NRW
Migrationsberatung BLEIBEN beim KuBa e.V.
Migrationsberatung Rendsburg der Diakonie Altholstein GmbH
Moabit hilft e.V.
Neuruppin lebt bunt
No Borders Rheinland
No Nation Truck
Nürnberger Menschenrechtszentrum e.V. (NMRZ)
Omas gegen Rechts in Kiel
Opferperspektive - Solidarisch gegen Rassismus, Diskriminierung und rechte Gewalt e.V.
Pax Christi Nassau-Lahnstein
pax christi Rhein-Main – Regionalverband Limburg-Mainz
Perleberg hilft
ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen e.V.
Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
Runder Tisch gegen Rechte Ecken
SAfT e.V. - Solidarische Alternative Taucha -
Seebrücke Brandenburg an der Havel
Seebrücke Rhein-Sieg
Sicherer Hafen Panketal
SOS Rassismus Barnim
Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
Stadtteilzentrum Steglitz e.V.
Südcafé Leipzig
S27 Kunst und Bildung
VERAMI e.V.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten e.V. Kreis Lübeck / Hzgt. Lauenburg
VVN/BdA kreisvereinigung oldenburg/friesland
Willkommen in Lehre e. V.
Willkommen in Nippes
Wir packen’s an e.V.
»Wir sind mehr« – Bündnis Landkreis Diepholz
Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen (ZBBS) e.V.
Zuflucht - Ökumenische Ausländerarbeit e.V.
nd/epd