Trump begnadigt Ex-Chefstrategen

Washington. Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon und mehr als 70 weitere Menschen begnadigt. »Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt«, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Auch der Rapper Lil Wayne - verurteilt wegen eines Waffenvergehens - schaffte es auf die Liste der Begnadigten. Außerdem milderte er die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.

»Bannon war eine wichtige Führungspersönlichkeit in der konservativen Bewegung und ist für seinen politischen Scharfsinn bekannt«, hieß es in der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Trump hatte den rechtsradikalen Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 wurde der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Nach einem Zerwürfnis mit dem Präsidenten wurde er ein halbes Jahr später wieder entlassen. Bannon wurde ein enormer Einfluss auf Trump nachgesagt. Unter anderem bei dem umstrittenen Einreiseverbot für Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern sowie dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen spielte er eine wichtige Rolle.

Im August wurde Bannon vorübergehend wegen des Verdachts auf Unterschlagung von Spendengeldern im Rahmen einer Kampagne zur Finanzierung des von Trump angestrebten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festgenommen. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Verschwörung zur Geldwäsche sowie zum Überweisungsbetrug an. Eine Begnadigung macht künftige Verurteilungen Bannons de facto unwirksam.

Außerdem setzte Trump die Abschiebung von venezolanischen Staatsbürgern aus den USA für 18 Monate aus. Er verwies bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets am Dienstag auf die anhaltende Krise in dem südamerikanischen Land.AFP/nd