Berlin. Ein breites Bündnis von 36 Gewerkschaften und Verbänden fordert angesichts der Corona-Pandemie eine Anhebung der Regelsätze von Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie sofortige zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Zu den Unterzeichnern der Forderung gehören unter anderem die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Awo, der Sozialverband VdK und die Diakonie.
»Wir dürfen nicht zulassen, dass sozial benachteiligte Menschen durch und in der Corona-Pandemie weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden«, sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer. »Wir erwarten von dieser Bundesregierung ohne wenn und aber und ohne weitere Ausflüchte, dass sie endlich auch etwas für die Armen tut, das wirklich Substanz hat. Arm sein ist teuer, Symbolpolitik können wir uns nicht mehr leisten«, so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.
Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende liegt seit dem 1. Januar bei 446 Euro. Paare erhalten pro Partner 401 Euro. Neben der Erhöhung auf 600 Euro fordert das Bündnis »Soforthilfe für die Armen - jetzt!« einen »pauschalen Mehrbedarfszuschlag« für die Dauer der Corona-Krise von 100 Euro. Alle Kinder und Jugendlichen in Familien mit niedrigen Einkommen sollten Hard- und Software sowie weitere Lernmittel erhalten, die für die Nutzung der digitalen Bildungsangebote der Schulen notwendig sind. Zudem wird ein Kündigungsschutz für Mieter gefordert, »um sicherzustellen, dass niemand aufgrund pandemiebedingter Einkommensverluste die Wohnung verliert.«
Hauptsache, es wird diskutiert
Die Ärmsten werden in Corona-Zeiten mit faden Statements abgespeist, meint Leo Fischer[1]
Dabei sei der zusätzliche Bedarf durch wegfallendes Schulessen, geschlossene Tafeln, steigende Lebenshaltungskosten und Mehrausgaben für Masken und Desinfektionsmittel offensichtlich. Vor diesem Hintergrund komme die jüngste Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich 14 Euro auf 446 Euro im Monat einem »armutspolitischen Offenbarungseid« gleich.
Die jüngste Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Zuschuss für coronabedingte Zusatz-Belastungen auf den Weg zu bringen[2], sei ein überfälliges Signal, reiche aber angesichts der Not vieler Betroffener bei weitem nicht aus, so die Verbände. Die Bundesregierung hat kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige in Aussicht gestellt, da Bund und Länder die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Bussen, Bahnen und Geschäften beschlossen haben. Arbeitsminister Heil will außerdem einen Corona-Zuschuss auf Hartz-IV-Leistungen. Agenturen/nd