Rücksichtsloses Caesar-Gesetz

Kurz vor dem Jahreswechsel wandte Alena Douhan sich an die USA. Die Expertin des UN-Menschrechtsrates forderte sie auf, die einseitigen Sanktionen gegen Syrien - das sogenannte Caesar-Gesetz - aufzuheben. Die US-Maßnahmen verhinderten den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur, die während des zehnjährigen Krieges in Syrien zerstört worden sei, erklärte die UN-Sonderberichterstatterin, die für die Vereinten Nationen die negativen Folgen von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen auf die Bevölkerung in Ländern untersucht, die aus politischen Gründen sanktioniert werden. Damit würden die »Menschenrechte des syrischen Volkes verletzt«, so Douhan in einer in Genf veröffentlichten Erklärung vom 29. Dezember.

Schon durch den Krieg seien die Menschenrechte massiv beeinträchtigt worden, so Douhan. Die US-Sanktionen seien so weit gefasst, dass selbst Ausländer, die beim Wiederaufbau des Landes helfen wollten und »Angestellte ausländischer Firmen und humanitärer Organisationen« davon betroffen seien.

Zwar habe die US-Regierung erklärt, der Bevölkerung durch die Sanktionen nicht schaden zu wollen, doch »die Art, mit der das Caesar-Gesetz rücksichtslos über die Menschenrechte hinweggeht«, sei alarmierend. »Den Zugang zu Lieferungen zu verhindern, die für die Reparatur von Infrastruktur (...) gebraucht werden (…), könnte das Trauma des zehnjährigen Konflikts verlängern.« Der Import von Baumaterial nutze dem Wiederaufbau und könne auch die Rückkehr Vertriebener fördern.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, Joel Rayburn, wies die Vorwürfe in den Tagen vor dem Regierungswechsel in den USA »kategorisch« zurück. Die Schuld für die wirtschaftliche und humanitäre Krise in Syrien trage der syrische Präsident Bashar Al-Assad, der einen »brutalen Krieg gegen sein Volk« führe, nicht die US-Regierung. Es handele sich um »gezielte Sanktionen gegen das Assad-Regime und seine Unterstützer«. Hilfslieferungen seien nicht von den Caesar-Sanktionen betroffen. Weil die Sanktionen sich »gezielt gegen das Assad-Regime und seine Unterstützer« richteten, förderten sie die Menschenrechte in Syrien. Rayburn hat laut Medienberichten inzwischen seinen Posten geräumt. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden wird ein zurückhaltenderes Auftreten der USA in Syrien erwartet.