Hohe Kosten, wenig Nutzen

Philipp Bertram wirkt reichlich genervt. »Es wird hier keine neuen Erkenntnisgewinne mehr geben«, sagt der Linke-Abgeordnete, Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Entlassung des ehemaligen Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Alle Zeugen, die seit der Einsetzung des Gremiums im Februar vergangenen Jahres gehört wurden, hätten bestätigt, dass der einstige Direktor der Gedenkstätte im Herbst 2018 zu Recht seinen Hut nehmen musste, so Bertram: »Während der ganzen Ausschusszeit gab es genau einen Zeugen, der allen anderen widersprochen hat, und das war Knabe selbst.« Christian Hochgrebe, Ausschusssprecher der SPD-Fraktion, fasst es kurz: »Das Ding ist durch.«

Trotzdem wird der Ausschuss nun in die Verlängerung gehen. So wollen es die Oppositionsfraktionen CDU und FDP. Gemeinsam mit der AfD hatten sie den Ausschuss vor gut einem Jahr im Parlament durchgesetzt und im Herbst 2020 schon einmal bis Ende März diesen Jahres verlängert. Dass der nun vorgelegte Antrag von CDU und FDP auf eine erneute, diesmal unbefristete Verlängerung an diesem Donnerstag im Abgeordnetenhaus durchkommt, gilt als ausgemacht. Schließlich genügen die Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten um die Einsetzung oder eben Verlängerung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Und die haben CDU und FDP zusammen.

Begründet wird die Nachspielzeit zuvorderst mit dem Ausfall einer Sondersitzung im Dezember, in der vier Zeugen hätten befragt werden sollen. Für Linke-Politiker Bertram eine reine »Nebelkerze«. Denn zwei der vier Zeugen hätten inzwischen ausgesagt, die anderen beiden werden übernächste Woche befragt. Die Zeugenliste wäre damit also geschlossen. Bertram ist sich sicher, dass es der Opposition mit ihrem Vorstoß ausschließlich darum geht, »mit immer neuen Zeugen und Beweisanträgen den ganzen Ausschuss künstlich in die Länge zu ziehen«.

Zur Erinnerung: CDU und FDP wollten mit dem Untersuchungsausschuss zur Gedenkstätte Hohenschönhausen ursprünglich den Nachweis erbringen, dass deren Direktor Knabe einer Intrige von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Opfer gefallen sei. Tatsächlich verfestigte sich Sitzung um Sitzung das gegenteilige Bild, ergänzt um weitere unvorteilhafte Details: Die Zeigen bestätigten nicht nur den Kündigungsgrund – Knabes Ignorieren der sexuellen Belästigung mehrerer Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter. Auch die allgemeine Amtsführung des Ex-Direktors wirkte im Rückblick vor allem eines: desaströs.

Warum die bislang fruchtlose Operation dennoch fortgeführt werden soll, liegt Philipp Bertram zufolge auf der Hand: CDU und FDP sähen in Untersuchungsausschüssen ein probates Mittel, um Rot-Rot-Grün im anstehenden Wahlkampf zu attackieren. So wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht nur das Knabe-Gremium verlängert. Auf der Agenda steht auch die von CDU und FDP forcierte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Diese eG, die mehrere Häuser in Berlin im Zuge des Vorkaufsrechts übernommen hat. Dieses Manöver zielt insbesondere auf den Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen. »Mit dem Knabe-Ausschuss wiederum werden sie versuchen, weiterhin Klaus Lederer zu treffen«, so Bertram.

Bertram wie auch sein SPD-Kollege Hochgrebe halten solche Sperenzien schon aufgrund der damit verbundenen Mehrkosten von über 30.000 Euro im Monat für kaum vertretbar. »Das kostet Unsummen an Geld – für einen Ausschuss, dessen Untersuchungsauftrag bereits jetzt erfüllt ist«, so Hochgrebe.