Das Elend an den europäischen Außengrenzen ist kaum zu übersehen. Befehlsmäßig errichtete Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos[1] und in Bosnien-Herzegowina sind eingeschneit oder voller Schlamm. Die dort untergebrachten Schutzsuchenden fühlen sich von der Europäischen Union allein gelassen, kämpfen mit eigentlich behandelbaren Krankheiten – und frieren.[2] Nicht nur in den Lagern werden dabei Menschenrechte missachtet[3]. Die Vereinten Nationen äußerten sich am Wochenende ebenso alarmiert über eine drastische Zunahme von Abschiebungen und gewaltsamen Zurückweisungen an den Grenzen.
Die betreffenden Grenzstaaten müssten diese Angriffe auf das Asylrecht beenden, verlangte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge in Berlin. Das UNHCR habe mehrfach Berichte über europäische Staaten erhalten, die den Zugang zu Asyl einschränken und Menschen zurückdrängen, nachdem sie bereits deren Hoheitsgebiet oder Hoheitsgewässer erreicht haben, sagte die stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissarin Gillian Triggs. »Das Recht, Asyl zu suchen, ist ein grundlegendes Menschenrecht«, erklärte sie.
Pushbacks erfolgten offenbar systematisch, hieß es von den UN. Boote mit Flüchtlingen würden zurückgeschleppt. Menschen würden nach der Anlandung zusammengetrieben und dann zurück aufs Meer gebracht. Schutzsuchende, die auf dem Landweg ankommen, würden ohne Verfahren inhaftiert und zwangsweise in Nachbarländer zurückgeschoben. Die Behörden müssten eine individuelle Prüfung des Schutzbedarfs vornehmen, forderte Triggs: »Pushbacks sind schlicht und einfach illegal.« Laut Berichten vom Dezember wurden illegale Pushbacks durch die griechische Küstenwache unter den Augen von deutschen Marineschiffen vorgenommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll anschließend die Verbrechen der griechischen Grenzer gedeckt haben.
Das Verhalten der für die Koordinierung der Abschottungsmaßnahmen zentralen EU-Grenzschutzagentur Frontex hat derweil ein Nachspiel. Eine Mehrheit des Innenausschusses des Europaparlaments verständigte sich am Freitag darauf, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die die Tätigkeiten der Behörde überwachen soll. Dies betrifft besonders die Einhaltung von Grundrechten durch die Agentur, aber auch interne fehlerhafte Managementprozesse. Erkenntnisse zu Grundrechtsverletzungen sollen dann in eine Resolution des Parlaments fließen.
Die Arbeitsgruppe entsprang einer gemeinsamen Initiative von Linken (The Left), Grünen (The Greens) und Liberalen (Renew Europe). Nach Verhandlungen mit der konservativen EVP-Fraktion erhielt sie grünes Licht. Auch die Sozialdemokraten unterstützen später das Vorhaben, nachdem sie es anfangs noch blockiert haben sollen, wie »nd« aus Parlamentskreisen erfuhr. »Wir begrüßen die längst überfällige Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe zu Frontex«, erklärte Cornelia Ernst, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Für sie habe der Ausschuss die Aufgabe, den Vorwürfen nachzugehen, Verantwortlichkeiten festzustellen sowie die Arbeitsweise von Frontex wieder in »rechtsstaatliche Bahnen« zu lenken. »Grund- und Menschenrechte müssen auch an Europas Grenzen gelten – es kann keine Straffreiheit für Frontex geben«, so Ernst. Auch »personelle Konsequenzen« könnten aus den Erkenntnissen der Arbeitsgruppe folgen.
Die Linke im Europaparlament hatte mit Unterstützung des »Border Violence Monitoring Network« jüngst das »Schwarzbuch der Pushbacks« veröffentlicht. Auf mehr als 1500 Seiten wurden dort zahlreiche Beweise für Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen dokumentiert. Der politische Druck beginnt anscheinend langsam auch institutionell zu wachsen: Mitte Januar war bekannt geworden, dass die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gegen Frontex ermittelt. Berichten zufolge geht es um Vorwürfe »von Belästigung, Fehlverhalten und Pushbacks«. Im Dezember fand eine Razzia im Büro des Frontex-Direktors Fabrice Leggeri statt.