Prima Klima mit Strategie

Die Pläne des Senats zum Thema Nachhaltigkeit sind ambitioniert. Nicht nur, dass sich Berlin verpflichtet hat, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 umzusetzen, die eine UN-Konferenz bereits 2015 beschlossen hatte. Zudem hatte sich das Mitte-links-Bündnis vorgenommen, sich aktiv im Rahmen der Bund-Länder-Aktivitäten an der Erstellung und Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes zu beteiligen. Darüber hinaus sollte das »Berliner Nachhaltigkeitsprofil« weiterentwickelt und durch eine sogenannte Umsetzungs-Roadmap ergänzt werden. So steht es im Koalitionsvertrag von 2016.

Eine spezielle Berliner Strategie für diesen Bereich fehle allerdings bis heute, bemängelt aktuell ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden. »Berlin ist eines der wenigen Bundesländer, das keine Nachhaltigkeitsstrategie hat«, sagt Claudia Kapfer zu »nd«. Die Geschäftsführerin der Berliner Grünen Liga räumt zwar ein, dass einige Dinge beim Thema Nachhaltigkeit auf den Weg gebracht worden seien, zum Teil hapere es jedoch bei der Umsetzung. Außerdem fehle ein ressortübergreifender Ansatz im Senat.

In dem neuen Bündnis machen die Vereine »Berlin 21« und »Brandenburg 21« mit sowie die Umweltverbände Grüne Liga und Bund Berlin. Das Bündnis selber hat ein Strategiepapier für das Thema Nachhaltigkeit entwickelt, das derzeit anderen Organisationen zur Abstimmung vorliegt. Sobald der Prozess abgeschlossen ist, will das Bündnis das Thema, zu dem unter anderem auch der Klimaschutz zählt, in den bevorstehenden Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus einbringen. Die landesweite Strategie solle »konkrete Ziele und Zeitangaben für Berlin festlegen, um bisherige Erfahrungen, Projekte und Kräfte wirksam zu verknüpfen«, heißt es.

»Die Berliner Nachhaltigkeitsstrategie soll das Grundgerüst für eine umfassende Transformation zu wirklicher Zukunftsfähigkeit bilden«, erklärt Pia Paust-Lassen, die Vorstandsmitglied von »Berlin 21« ist. Der Verein ist einer der Netzwerkpartner des Senats, um die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer weiterhin lebenswerten Stadt mit einem intakten Ökosystem umzusetzen. Angesichts der dramatischen Klimaveränderungen gehen die bisherigen Berliner Gesetze den Verbänden nicht weit genug. Die Einhaltung der Pariser Klimaschutzvereinbarungen werde nur »unzureichend und lückenhaft« garantiert, wird kritisiert. Auch das 2018 beschlossene »Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm« solle schneller umgesetzt und erweitert werden. Ziele könnten der Ausbau des Carsharings oder autofreie Kieze sein.

Den rot-rot-grünen Senat, der für sich schon mal in Anspruch nimmt, eine »sozial-ökologische« Wende zu forcieren, dürfte die Kritik der Umweltverbände indes treffen. Auf »nd«-Nachfrage erklärt der Pressesprecher von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne): »Aktuell wird in unserem Haus eine Senatsvorlage zum Nachhaltigkeitsprogramm vorbereitet, um alle Aktivitäten zugunsten der UN-Nachhaltigkeitsziele sichtbar zu machen.« Außerdem aktualisiere man den Berliner Kernindikatorenbericht zur nachhaltigen Entwicklung. Eine Nachhaltigkeitsstrategie würde aus Sicht der Senatsverwaltung »der Stadt durchaus nützen«. Der Vorschlag werde deshalb begrüßt. Zudem bietet die Senatsverwaltung an, den Prozess zur Strategie »federführend« zu begleiten. Aber: »Die aktuelle Koalition hat sich auf einen solchen politischen Auftrag gleichwohl nicht verständigt«, so der Sprecher gegenüber »nd«.

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