»Kritik einfach wegmoderiert«

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Endlagersuche geht in eine neue Runde. Vor gut vier Monaten legte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht Teilgebiete vor. Darin sind rund 54 Prozent der Fläche des Bundesgebietes als potenziell endlagertauglich ausgewiesen. Das heißt, diese Gebiete sollen im Rahmen der Standortsuche näher unter die Lupe genommen werden. Betroffen sind die meisten Bundesländer, viele Kreise, Städte und Gemeinden.

An diesem Wochenende wird der Zwischenbericht auf der Fachkonferenz Teilgebiete erstmals inhaltlich diskutiert. Die Konferenz findet coronabedingt online statt - mit »interaktiven Beteiligungsmöglichkeiten«, wie das zuständige Atommüll-Bundesamt (BASE) betont. Im April und im Juni gibt es zwei weitere Beratungstermine. Die BGE muss die Beratungsergebnisse bei ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen. Wie und in welchem Umfang, ist im Standortauswahlgesetz allerdings nicht festgelegt.

Eine Besonderheit ist aus Sicht des BASE, dass die Teilnehmenden der Fachkonferenz die Veranstaltungen selbst gestalten - unterstützt durch eine Geschäftsstelle, die allerdings beim BASE angesiedelt ist. An den Onlinesitzungen der Vorbereitungsgruppe haben dem BASE zufolge durchschnittlich hundert Personen teilgenommen. Für die Fachkonferenz Teilgebiete am Wochenende haben sich immerhin rund 1000 Interessierte angemeldet, gut die Hälfte davon sind Vertreter von Kommunen und Behörden.

Was das Atommüllamt in höchsten Tönen als Clou in Sachen Partizipation lobt, stößt bei Anti-Atom-Initiativen auf scharfe Kritik. Die Standortsuche werde »schon in der ersten Phase zur Farce«, die Fachkonferenz Teilgebiete zu einem »Durchmarsch der Veranstalter«, schreiben mehr als 50 Initiativen in einem am Dienstag veröffentlichten Papier.

Die Auftaktveranstaltung im Oktober, bei dem der Zwischenbericht vorgestellt und erläutert wurde, habe deutlich vor Augen geführt, dass bei einer Onlinekonferenz die gesamte Kommunikation vom Veranstalter - nämlich dem BASE und der von ihm beauftragten Moderationsfirma - gesteuert werde. Anderen Teilnehmenden sei es gar nicht möglich, auf gleicher Augenhöhe zu agieren: »Kritik, die während der Konferenz geäußert wurde, wurde von den Veranstaltern einfach wegmoderiert.«

Beteiligung heiße auch nicht, dass kritische Kommentare später im Internet nachzulesen seien, »sondern dass Kritik auch zu Konsequenzen führt«. Deshalb sei eine solche Veranstaltung erst dann sinnvoll, wenn die Corona-Situation es wieder zulasse, dass sich viele Menschen gefahrlos zu einer Präsenzkonferenz treffen könnten. Hinzu komme, dass eine kritische Prüfung der Ergebnisse des Zwischenberichtes kaum möglich sei. Der Bericht sei auch für geübte Leser nicht nachvollziehbar aufbereitet. Tatsächlich ist aktuell nur ein geringer Teil der Daten einsehbar, Tausende Seiten sind geschwärzt.

»In einer Zeit, in der die Menschen durch die Pandemie existenzielle Sorgen haben, hat kaum jemand die Muße, sich in die komplexe Atommüll-Problematik einzuarbeiten«, sagt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation »ausgestrahlt!«. Die Zivilgesellschaft in den betroffenen Regionen habe nur extrem eingeschränkte Möglichkeiten gehabt, sich zu informieren, sich zu organisieren oder sich gar auf die Konferenz vorzubereiten. Gleiches gelte für die allermeisten Kommunen, deren Verwaltungen derzeit durch die Corona-Maßnahmen überlastet seien.

Dabei sei Beteiligung auf hohem Niveau die einzige Chance, um eine gesellschaftliche Verständigung in Sachen Endlager zu erzielen. Doch das Interesse der Behörde und des dahinterstehenden Bundesumweltministeriums scheine es zu sein, die im Gesetz vorgeschriebenen drei Teilgebiete-Konferenzen möglichst schnell durchzuziehen, um sie dann als erledigt abhaken zu können.

Auch betroffene Landkreise haben die Forderung erhoben, mit der Teilgebiete-Konferenz zu warten, bis wieder Präsenzveranstaltungen möglich sind. So stellte der niedersächsische Landkreis Emsland, in dem zehn Teilgebiete für ein Endlager gelistet sind, beim BASE den Antrag, das ganze Verfahren um ein Jahr zu verschieben. Der Kreis wolle genügend Zeit haben, die Knackpunkte im Zwischenbericht zu finden, sagt Kreisbaurat Dirk Kopmeyer. »Es fehlen natürlich Gespräche, es fehlt das Netzwerken, es fehlt Austausch.« Das BASE wies das Ansinnen ab.