Gefahr nicht gebannt

Erfurt. Der 5. Februar 2020 war nicht nur der Tag, an dem sich Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Es war auch der Tag, an dem Susanne Hennig-Wellsow bundesweit bekannt wurde. Die Vorsitzende der Erfurter Linksfraktion trat nach dem Skandalvotum mit einem großen Blumenstrauß in der Hand vor den FDP-Mann - und warf ihm das Gebinde vor die Füße. Ein Akt, mit dem sie ihre Empörung darüber zum Ausdruck brachte, dass Kemmerich diese Wahl und damit das Kollaborationsangebot der in Thüringen besonders rechten Partei angenommen hatte. In einem Gastbeitrag für »nd« mahnt die designierte Linke-Bundesvorsitzende: »Heute wissen wir, es geht um Haltung. Das ist eine Anforderung an uns selbst. Aber es ist vor allem eine Forderung an die CDU: Haltung gegen Höcke! Verteidigen wir die Demokratie! Gestatten wir den Feinden einer freien, sozialen und gerechten Gesellschaft keinen Einfluss.«

Der Appell ist angesichts der neuesten Avancen Björn Höckes gegenüber der CDU mehr als gerechtfertigt. Am Mittwoch sagte der AfD-Frontmann im Erfurter Landtag an die Adresse der CDU gerichtet: »Wenn Sie es wollen, haben wir nächste Woche ein Misstrauensvotum, wählen einen neuen Ministerpräsidenten und machen die Politik, die Sie wollen und die wir grundsätzlich auch wollen.« Zugleich versuchte er, die CDU vorzuführen und erklärte, sie drückten sich vor der Verantwortung. Seit der Wiederwahl Bodo Ramelows (Linke) zum Regierungschef am 4. März 2020 führt die Minderheitsregierung von Linkspartei, SPD und Grünen ihre Geschäfte mittels eines »Stabilitätsmechanismus«. Dies bedeutet, dass wichtige politische Entscheidungen in Kooperation mit der CDU ausgehandelt werden müssen. Die Konservativen wollen sich bis zur nun für den 26. September vorgesehenen vorgezogenen Landtagswahl weiter daran halten. jfr Seite 2