Leitfaden für Schulöffnungen

Es ist der Versuch, noch vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch eine Grundlage für ein gemeinsames Handeln zu schaffen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Expertise der Wissenschaft eingeholt und am Montag Empfehlungen für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht ausgesprochen. 36 Fachgesellschaften haben an dem Leitfaden mitgewirkt und ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen: Die Klassen sollten etwa in Gruppen eingeteilt werden und der Unterrichtsbeginn versetzt erfolgen. Wichtig sei es nach wie vor, die Räume ausreichend zu lüften. Für den Sport- und Musikunterricht seien besondere Auflagen notwendig. Zudem brauche es mehr Busse und Bahnen für den Schülertransport. Eine Rückkehr zum Präsenzunterricht könne nur dann funktionieren, betonten die Wissenschaftler, wenn das gesamte Paket umgesetzt werde.

Um die Öffnungen der Schulen war am Wochenende eine Diskussion ausgebrochen. Obwohl es einen breiten politischen wie gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass bei Lockerungen die Kitas und Schulen als Erstes wieder zur Normalität zurückkehren sollten, herrscht derzeit große Unsicherheit darüber, ob angesichts sinkender Inzidenzwerte die Zeit dafür schon bald gekommen sein könnte. Die derzeitigen Schließungen sind vorerst bis zum 14. Februar befristet. Bund und Länder haben weitreichende Öffnungen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Infektionen pro 100 000 Einwohner angestrebt, weil es für die Gesundheitsämter dann möglich sei, einzelne Infektionen zurückzuverfolgen. Am Montag lag der Inzidenzwert laut Robert-Koch-Institut bei 78 Infektionen.

Karliczek hält eine Öffnung von Schulen nur in Regionen mit geringen Infektionszahlen für sinnvoll. »Eine flächendeckende Rückkehr zu einem mehr oder weniger kompletten Präsenzunterricht in allen Schulen dürfte momentan vermutlich noch verfrüht sein«, sagte die Bundesbildungsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In den Bundesländern gibt es derzeit keine einheitliche Meinung bezüglich möglicher Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Einige Länder wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Thüringen haben bereits konkrete Vorschläge für Lockerungen gemacht. Dadurch steigt der Druck auf jene Länder, die sich zuletzt verhalten gezeigt haben. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht noch keine Trendwende beim Infektionsgeschehen. »Das Auf-Sicht-Fahren nervt«, sagte er der ARD. Aber es sei das Einzige, was wirklich helfe. Allenfalls kleinere Lockerungen hält Söder für möglich, etwa die Öffnung der Friseurläden. Der Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern ist offensichtlich noch groß und gemeinsame Vereinbarungen am Mittwoch ungewiss.

Am Wochenende schaltete sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Debatte ein. Er sprach sich für eine Öffnungsstrategie aus: »Die Grundrechte einzuschränken ist keine Kleinigkeit, und ihre Ausübung wiederherzustellen ist die Pflicht der Politik, sobald die Infektionslage das zulässt«, sagte er der »Rheinischen Post«. Einen Zugang zu Kitas und Schulen hält er für »besonders bedeutsam«.

Zuletzt hatte das Deutsche Kinderhilfswerk verlangt, die Bedürfnisse von Kindern stärker zu berücksichtigen. Karliczek schlug daraufhin vor, benachteiligte Schüler besonders zu unterstützen. »Wir brauchen ein großes Programm, damit wir den Kindern und Jugendlichen helfen, nach der Pandemie wieder richtig in die Spur zu kommen«, sagte sie. »Es geht ja nicht nur um Wissensvermittlung, sondern ganz stark auch um Persönlichkeitsentwicklung und soziales Miteinander.« Die Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) plädierte dagegen für eine Einführung von Bildungspatenschaften, um insbesondere Kinder aus bildungsfernen Familien besser unterstützen zu können und Defizite infolge des Unterrichtsausfalls auszugleichen. Kommentar Seite 8