nd-aktuell.de / 09.02.2021 / Politik / Seite 1

Demonstranten bieten Junta die Stirn

Polizei in Myanmar setzt Wasserwerfer gegen Protestierende ein und droht mit weiterer Gewalt

Alexander Isele

Mit einer deutlichen Warnung hat sich die Putschregierung in Myanmar am Montag an die Teilnehmer*innen von Großdemonstrationen und Kundgebungen gegen den Militärputsch gewandt. Wie die Zeitung »Irrawaddy« unter Berufung auf das staatliche Fernsehen berichtete, warnte die Militärregierung, Maßnahmen gegen alle zu ergreifen, die die »Stabilität des Staates, die öffentliche Sicherheit oder die Rechtsstaatlichkeit« gefährdeten. Am Montag protestierten am dritten Tag infolge Zehntausende in mehreren Landesteilen gegen die Machtergreifung des Militärs, die Anerkennung der Wahlergebnisse der Parlamentswahl vom November und gegen die Verhaftung von Aung San Suu Kyi, bis zum Putsch vor einer Woche De-facto-Regierungschefin.

In der Hauptstadt Naypyidaw waren am Montag auf Videoaufnahmen im Internet drei Reihen von Polizisten in Einsatzkleidung auf einer Straße zu sehen. Sie wurden von den Demonstrierenden aufgefordert, der Bevölkerung und nicht dem Militär zu dienen. Die Polizei stellte ein Schild in die Straße, auf dem mit dem Einsatz von scharfer Munition gedroht wurde, sollten die Demonstrierenden Polizeilinien durchbrechen. Zuvor hatte die Polizei dort Wasserwerfer gegen Protestierende eingesetzt.

Eine Großdemonstration gab es am Montag auch in der nördlichen Großstadt Mandalay. Die Teilnehmenden forderten »Gerechtigkeit für Myanmar« und zeigten Plakaten, auf denen »Schäm Dich, Diktator« geschrieben stand und auf denen General Min Aung Hlaing abgebildet ist, der nach dem Putsch die Macht übernommen hat. In der zweitgrößten Stadt des Landes soll am Nachmittag das Kriegsrecht verhängt worden sein. Dort soll es den Menschen nun verboten sein, sich in Gruppen von mehr als fünf Personen zu versammeln. Außerdem soll eine Ausgangssperre von 20 Uhr bis 4 Uhr morgens gelten.

Auch in der größten Stadt des Landes, Yangon, gingen viele Menschen auf die Straße und forderten die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung und die Rückkehr zur Demokratie. Ein Demonstrationszug von Arbeiter*innen und Studierenden wurde dort von einer Gruppe buddhistischer Mönche angeführt. Sie schwenkten mehrfarbige buddhistische Fahnen neben roten Bannern in den Farben von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD), die im November die Wahl gewann. Traditionell haben Mönche einen großen Einfluss auf die größte Bevölkerungsgruppe in Myanmar.

Für Dienstag haben Aktivisten zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Die Bewegung des zivilen Ungehorsams (Civil Disobedience Movement) rief in sozialen Netzwerken die Bevölkerung auf, sich dem Widerstand anzuschließen. »Geht nicht ins Büro, geht auf die Straße!«, schrieb die Bewegung, die sich auch explizit an Angestellte von Ministerien und Behörden richtete. Angeführt werden die Proteste schon jetzt von Angestellten des Gesundheitssektors, die vielerorts nur noch Notfall-Betreung leisten.