Neue Regierung in Italien legt los

Rom. Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi ist kurz nach seiner Vereidigung voll in die politische Arbeit eingestiegen. Nach einer ersten, kurzen Kabinettssitzung habe der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Samstag bis in den Abend an seinem Amtssitz in Rom gearbeitet, schrieb die Nachrichtenagentur Ansa.

Auf eine Ansprache des 73-Jährigen warteten viele bisher umsonst. Eine Rede Draghis dürfte es spätestens am Mittwoch geben, wenn er im Zwei-Kammern-Parlament um das Vertrauen der Abgeordneten und Senatoren wirbt. Am Samstag ermahnte er seine erstmals um sich versammelte Regierungsmannschaft nach Medienberichten zum Zusammenhalt. Der Ökonom hatte sein Amt nach Wochen der politischen Blockade und des Streits in Rom übernommen. Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Samstagnachmittag die neue Regierung. Draghi stützt sich auf ein breites Parteienspektrum von links bis rechts. Die bisher rivalisierenden Blöcke, also die Parteien der alten Regierung von Giuseppe Conte und große Teile der Opposition, sollen nun an einem Strang ziehen. Hinzu kommen acht Experten aus Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft.

Der ehemalige oberste Währungshüter der EZB in Frankfurt erhielt zum Amtsbeginn Glückwünsche aus aller Welt. In Rom dagegen begann es in einem Teil der Allianz gleich wieder zu rumoren: Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung kritisieren die Zusammensetzung des Kabinetts. Sie führen an, dass das von ihrer Bewegung angepeilte »Super-Ministerium« für den ökologischen Umbau anders ausgefallen sei als erwartet. Senatsmitglieder stellen sich damit gegen die eigene Führung und planen, bei der Vertrauensfrage gegen Draghi zu stimmen. Eigentlich gilt das Ja von Senat und Abgeordnetenkammer aber als sicher. dpa/nd