Berlin. Linken-Chef Bernd Riexinger hat ein Umdenken beim Bau von Einfamilienhäusern gefordert. »Man muss den Flächenverbrauch reduzieren, aus sozialen Gründen und aus Gründen des Klimaschutzes«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Deshalb können wir mit den Einfamilienhäusern nicht so weitermachen wie bisher. Wir sollten stattdessen in den Städten verdichten und Grundstücke so bebauen, dass mehr Wohnungen rauskommen - vor allem mehr bezahlbare Wohnungen.«
Co-Chefin Katja Kipping sagte am Montag in Berlin, man könne mit Blick auf die Versiegelung und eine nachhaltige Städte- und Regionalplanung sehr viel Kritisches dazu sagen. »Gleichwohl möchte ich schon sagen: der Kampf für eine sozial- ökologische Wende beginnt nicht mit dem Kampf gegen Einfamilienhäuser, sondern er sollte damit beginnen, dass wir wirklich an die Quelle rangehen. Und das heißt, an die Konzerne, die immerhin für einen Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich sind«, fügte sie hinzu.
Die Grünen hatten am Wochenende Vorwürfe zurückgewiesen, sie wollten den Neubau von Einfamilienhäuser pauschal verbieten[1]. »Die Behauptungen sind falsch«, sagte ein Fraktionssprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. »Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen wichtig - dazu gehört auch das Einfamilienhaus. Das wird es auch in Zukunft geben - so wie Reihenhäuser, Mehrfamilienhäuser, Mietshäuser.« Was aber wo gebaut werde, entschieden die Kommunen vor Ort. Dabei werde etwa auch berücksichtigt, wie viel Fläche da sei und wie viel Leerstand es gebe.
Fraktionschef Anton Hofreiter sei nach einem Interview mit dem »Spiegel« überspitzt wiedergegeben worden, schrieb der Sprecher zudem auf Twitter. Hofreiter war in dem Interview nach einem Beschluss eines Hamburger Bezirksamts gefragt worden[2], das keine Einfamilienhäuser in die Bebauungspläne aufgenommen habe. Er begründete diese Entscheidung mit der »dramatischen Wohnungsnot« in der Gegend. Der Bezirk habe entschieden, Wohnraum für viele statt für wenige zu schaffen. Zugleich stellte Hofreiter klar: »Natürlich wollen die Grünen nicht die eigenen vier Wände verbieten.«
Neubau von Einfamilienhäusern sei aber nicht per se der richtige Weg. »Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr«, sagte Hofreiter dem »Spiegel«. Um zu verhindern, dass neue Baugebiete in ländlichen Regionen vor allem an Ortsrändern entstehen, forderte Hofreiter mehr Rechte für Kommunen. »Ich finde es richtig, dass die Gemeinde im Notfall auch enteignen darf, wenn Besitzverhältnisse unklar sind oder sich Erbengemeinschaften streiten und deshalb ein Dorfkern verödet oder Wohnraum nicht geschaffen werden kann«, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende weiter.
Das Baukindergeld der Bundesregierung kritisierte Hofreiter. Er halte es für einen Fehler, »das Besitzen von Wohnraum so unkonditioniert staatlich zu finanzieren«. Stattdessen solle der Staat Steuergeld verwenden, »um bei den Mieten Abhilfe zu schaffen«. Agenturen/nd