Die Drohungen der USA gegen den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zeigen Wirkung. Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington teilte am Montag mit, dass sich »mehr als 15 Unternehmen« aus dem Vorhaben zurückgezogen hätten oder dabei seien. Die meisten Firmen sind Versicherungskonzerne. Hinzu kommt nach US-Angaben unter anderem der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim. »Wir überwachen weiterhin Unternehmen, die an potenziell sanktionswürdigen Handlungen beteiligt sind«, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. Das könne weitere Maßnahmen zur Folge haben. Das Außenministerium in Washington hatte am Freitag einen Bericht zu Nord Stream 2 an den Kongress übergeben, der aber noch nicht veröffentlicht wurde.
Die USA haben Strafmaßnahmen gegen Firmen angedroht, die an Bau und Zertifizierung der 1200 Kilometer langen Röhre beteiligt sind. Ein Exempel wurde dann im Januar statuiert. Die USA verhängten Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff »Fortuna« und dessen Inhaberin, die russische Firma KVT-RUS.
Die Arbeiten an der Pipeline durch die Ostsee waren im Dezember wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen der US-Sanktionen fast ein Jahr unterbrochen waren. Das Projekt ist fast fertig. Neben den USA stehen auch Frankreich und Staaten in Osteuropa der Pipeline kritisch gegenüber. Dahinter stecken unter anderem geostrategische Überlegungen. Sie wollen die russische Wirtschaft schwächen. Zudem gehen die Vereinigten Staaten davon aus, dass sie bei einem Scheitern von Nord Stream 2 größere Chancen haben, ihr Fracking-Gas in Europa zu verkaufen. Die Bundesregierung hält trotz dieser internationalen Kritik an dem Projekt fest.
In anderen Bereichen treibt die Koalition in Berlin aber Strafmaßnahmen gegen Russland voran. Die EU-Außenminister hatten sich am Montag auf neue Sanktionen geeinigt. Ziel seien Verantwortliche für die Festnahme des Oppositionellen Alexej Nawalny und für dessen Verurteilung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass vier russische Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden. Die Regierung in Moskau übte scharfe Kritik und erklärte, dass das Nawalny-Urteil lediglich ein »Vorwand« für das Vorgehen der Europäischen Union sei. Mit Agenturen