Bomben als neue-alte Politik

So sieht also die neue Nahostpolitik der US-Regierung aus: Bomben. Das kommt einem doch irgendwie bekannt vor. Der frisch ins Amt gewählte US-Präsident Joe Biden gab am Donnerstag seinen Einstand in der Region mit einem zünftigen Angriff auf Milizen-Stellungen im Osten Syriens. Verkauft wurde der Beschuss als Vergeltung für Raketenangriffe auf US-Soldaten im Irak, hinter denen pro-iranische schiitische Milizen stecken sollen: Wie du mir, so ich dir!

Selbst wenn der Iran seine Finger im Spiel gehabt haben sollte, ist der US-Angriff auf die Milizen in Syrien völkerrechtswidrig, sagt laut Al-Dschasira Mary Ellen O’Connell, Völkerrechtsexpertin an der Notre Dame Law School: Es ist schlicht illegal, auf ein souveränes Land (Syrien) nach Gutdünken Bomben abzuwerfen als Verteidigung für eine Attacke, die in einem anderen Land (Irak) stattfand.

Genauso illegal ist auch die Anwesenheit US-amerikanischer Soldaten auf syrischem Boden; auch im Irak stehen die US-Soldaten auf wackligen juristischen Füßen, nachdem das irakische Parlament vergangenes Jahr den Abzug gefordert hatte. Die neue Nahostpolitik Bidens erinnert an die Wildwest-Manier, mit der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Angriff auf Afghanistan begründet wurde: Ihr, Taliban, wollt uns nicht Osama Bin Laden herausgeben?

Dann kommen wir rein, schlagen alles kaputt und holen ihn uns! Solch eine Politik bewegt sich außerhalb des Völkerrechts. Zu einer Lösung im Syrien-Krieg sowie im Atomstreit mit dem Iran wird dies nichts beitragen. Verhandlungspartner lassen sich nicht an den Tisch bomben, an dem man anschließend über Frieden reden will. Bidens neue Politik wirkt sehr alt.