Die Bagger stehen weiter still

Die Vollendung der Ostsee-Küstenautobahn A 20 wird noch weiter nach hinten geschoben. Aktuell endet der Highway kurz vor Bad-Segeberg (Schleswig-Holstein), und eine neuerliche Panne bei einem Planungsabschnitt in Richtung Elbe sorgt für zusätzliche Verzögerungen. Schon einmal hatte die Landesplanung im Kieler Verkehrsministerium gepatzt, nun ist der mittlerweile verantwortlichen bundeseigenen Straßenbaugesellschaft Deges ein Fehler unterlaufen.

Die A 20, die vom Kreuz Uckermark in Brandenburg durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bis zur A 28 bei Westerstede (Niedersachsen) verlaufen soll, ist der größte Autobahnneubau seit der Nazizeit. Derzeit endet die A 20 kurz vor Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Mit der Übertragung an die Deges sollte eigentlich alles besser werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte vor seiner Wahl 2017 großmundig versprochen, dass bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2022 die etwa 70 Kilometer lange Anbindung wenigstens bis zur Elbe fertig gebaut sein wird. Die Realität sieht anders aus: Inzwischen gehen alle Fachleute davon aus, dass bis zum nächsten Wahlgang kein einziger Meter weitergebaut wird.

Der jüngste Rückschlag ereilte die Verkehrsplaner in einem 15,2 Kilometer langen Teilabschnitt im Kreis Steinburg, für den die Planfeststellung seit 2007 läuft. Ein Teil der Unterlagen für die Anhörung im Zuge der Bürgerbeteiligung war fehlerhaft. Daher musste die Bekanntmachung und Auslegung wiederholt werden. Nunmehr ist bis zum 3. März Zeit für etwaige Einwendungen. Die Verantwortlichen mussten einräumen, dass der Lapsus eine mindestens viermonatige Verzögerung mit sich bringt - mit dem Baubeginn war ohnehin erst für das nächste Jahr gerechnet worden.

Anfang Februar hatte der Umweltverband BUND den noch etwas über 200 Kilometer langen A 20-Weiterbau von Bad Segeberg bis Westerstede zu einem der ökologisch unwirtschaftlichsten Fernstraßenprojekte in Deutschland gekürt und die Trasse zum Klimakiller erklärt. Auf die Baufortsetzung drängen hingegen vor allem Wirtschaftsverbände, die darin speziell eine Entlastung Hamburgs sehen. Innerhalb des regierenden Jamaika-Bündnisses in Kiel sind CDU und FDP für die A 20-Verlängerung, die Grünen tragen sie zähneknirschend um des Koalitionsfriedens Willen mit. SPD und die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband, sind ebenfalls pro A 20. Beide werfen Daniel Günther seit geraumer Zeit wegen seines nicht realisierten Versprechens Wählerbetrug vor.

Die CDU antwortet auf die Kritik mit kontinuierlichem Bashing der Umweltverbände, die mit ihren ständigen Einwendungen und Klagen gegen die Trassenführung wirtschaftsfeindlich agierten. Innerhalb der Grünen mehren sich indes die Stimmen, die einen Nichtweiterbau favorisieren und das Thema zu einem Knackpunkt für mögliche Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl machen wollen.

Der erste Spatenstich der A 20 erfolgte im Dezember 1992. Seither wurden rund 340 Autobahnkilometer ab dem Kreuz Uckermark gebaut. In Schleswig-Holstein geht es schon seit Dezember 2009 nicht mehr weiter. Gegen die Planung für das dort anhängige nächste Teilstück wurde 2013 wegen des nicht berücksichtigten Fledermausschutzes erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Fünf Jahre später gab es dann an gleicher Stelle auch für den Folgeabschnitt ein Veto gegen den vorgelegten Planfeststellungsbeschluss.