Bayers Druck auf Kommunen

Die Bayer AG war in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich. Das gilt zwar kaum für die realen Geschäfte des Pharma- und Agrarchemiekonzerns, denn im vergangenen Jahr stand vor allem wegen Rückstellungen für Monsanto-Rechtsstreitigkeiten unterm Strich ein Verlust von 10,5 Milliarden Euro. Und auch im Rennen um die Corona-Impfstoffe wird man lediglich als Auftragsfertiger der kleinen Biotechfirma Curevac dabei sein. Spitze ist man nur beim Steuersparen: In den vergangenen 20 Jahren konnte der Konzern den gewichteten nominalen Steuersatz von 39,5 auf 22 Prozent drücken, wie aus einer am Montag vorgestellten Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament hervorgeht. Der Untersuchung zufolge konnte Bayer in den vergangenen zehn Jahren allein in Deutschland drei Milliarden Euro sparen.

Laut der Untersuchung greift Bayer zum üblichen Trick, Gewinne dorthin zu verlagern, wo der Steuersatz niedrig ist. Ähnlich war es bei BASF, Ikea, Zara und Veolia, die zuvor von den Grünen unter die Lupe genommen worden waren. Bei Bayer sind es insbesondere Gewinne aus geistigem Eigentum und Immobilien. Für das Schmerzmittel Aspirin etwa wurde eine sogenannte Patentbox in den Niederlanden geschaffen, für die man gerademal fünf Prozent Körperschaftsteuer zahlen muss, während Konzerntöchter die Gebühren für die Aspirin-Lizenz steuermindernd geltend machen können. Auch eine konzerninterne Bank, die Tochterfirmen Geld für Investitionen leiht, ist in den Niederlanden angesiedelt.

Bei Bayer gibt es aber eine Besonderheit, denn der Konzern mit Sitz in Leverkusen nutzt die regionale Verwurzelung aus. So hat man einige Unternehmensteile ins benachbarte Monheim verlagert, wo die Gewerbesteuer dank des geringen Hebesatzes so niedrig wie nirgends sonst in Nordrhein-Westfalen ist. Unter dem Steuerdruck und wegen Bayers Zusicherung, Gewinne vom brandenburgischen Standort Schönefeld zurückzuverlagern, erklärte sich Leverkusen kürzlich bereit, die Gewerbesteuer zu senken, was in anderen NRW-Städten auf scharfe Kritik stieß.

»Die Bayer AG ist ein Paradebeispiel für ruinösen Unterbietungswettbewerb bei der kommunalen Gewerbesteuer«, kritisiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament. »Es ist fatal, dass klamme Kommunen sich gegenseitig das Wasser abgraben. Lokale Unternehmen haben in diesem ungleichen Wettbewerb genauso das Nachsehen wie das Gemeinwohl.«

Laut den Studienautoren war es bei Bayer besonders schwierig, zu belastbaren Ergebnissen zu kommen. Das habe daran gelegen, dass der Konzern aus einem komplexen Firmengeflecht bestehe. Im Jahr 2019 habe es weltweit 488 Tochterfirmen gegeben, davon 66 in internationalen Steueroasen. Von den 59 Gesellschaften in Deutschland seien 15 in Gewerbesteueroasen angesiedelt gewesen.