Keine Aussage vor der Lobbyistin

Eklat im Untersuchungsausschuss zur Vorkaufsgenossenschaft Diese eG im Berliner Abgeordnetenhaus. Genossenschaftsvorstand Werner Landwehr verweigerte am Dienstagvormittag die Aussage. »Er glaubt, dass es ihm zusteht, weil mehrere Strafanzeigen gegen ihn gestellt worden sind«, sagt Christian Hochgrebe, Sprecher der SPD im Ausschuss, bei der anschließenden Pressekonferenz.

Angezeigt worden sind Landwehr und die weiteren Vorstandsmitglieder sowie der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) teils mehrfach von der Immobilien-Anwältin Sandra von Münster. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch alle Verfahren wieder eingestellt. Das ehemalige FDP-Mitglied von Münster ist von der CDU-Fraktion als Ausschussmitarbeiterin angestellt worden. »Auch diese Frage haben wir problematisiert, weil sie doch relativ nah an der Sache dran ist«, berichtet Hochgrebe. »Wir haben uns auch entschlossen, Frau von Münster als Zeugin im Ausschuss zu benennen«, gibt der SPD-Politiker bekannt. Dies solle möglichst zeitnah geschehen, um »nicht in irgendeiner Weise« die Arbeit der Opposition zu behindern.

Trotzdem spricht CDU-Fraktionsgeschäftsführer und Ausschussmitglied Stefan Evers von »Obstruktion«. Er selbst habe die »mitunter sehr anstrengende Rechtsstaatsaktivistin« Sandra von Münster um die Mitarbeit gebeten, erklärt Evers. »Weil sie Eier in der Hose hat...«, setzt er an, ohne den Satz zu Ende zu führen. Das Engagement habe für von Münster auch »regelmäßig zerstochene Reifen« zur Folge, so Evers. Bis zur Zeugenaussage werde die Anwältin von der CDU-Fraktion zunächst keine Ausschussunterlagen weitergeleitet bekommen.

»Ich glaube, dass ein seriöses Verhandeln nötig ist, und das ist sehr erschwert, wenn die Leute da viel tiefer drin sind, als es gut ist«, sagt Grünen-Ausschussmitglied Andreas Otto zur Personalie von Münster, deren Credo seit Jahren lautet: »Der Mieterschutz nimmt Formen an, die einer Enteignung gleichkommen.«

Wie weit das Zeugnisverweigerungsrecht von Diese-eG-Vorstand Werner Landwehr zulässig ist, soll in den nächsten Wochen von Juristen des Abgeordnetenhauses geklärt werden, kündigt Frank Zimmermann (SPD) an.

Mit der verweigerten Aussage habe Landwehr »aus meiner Sicht der politischen Sache keinen Gefallen getan«, sagt FDP-Ausschusssprecher Bernd Schlömer. »Es wird immer klarer, dass hier Täuschungs- und Vertuschungsaktionen im Hintergrund gelaufen sind, die absolut nicht zu tolerieren sind«, behauptet Schlömer. In der nächsten Ausschusssitzung in zwei Wochen wird neben Florian Schmidt auch sein Tempelhof-Schöneberger Amtskollege Jörn Oltmann (Grüne) befragt werden.