Nachdem sich am Mittwoch die Bund-Länder-Runde nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Fünf-Stufen-Plan zum allmählichen Ausstieg aus den Corona-Einschränkungen geeinigt hatte, erneuerte der Bundestag am Donnerstag die gesetzliche Grundlage für Anti-Corona-Maßnahmen. Mit den Stimmen der Großen Koalition, Grünen und Linken stellte das Parlament fest, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie weiterhin eine »epidemische Lage von nationaler Tragweite« vorliegt. Damit hat der Bund weiterhin besondere Befugnisse, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates in bestimmten Bereichen Verordnungen zu erlassen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Sonderlage automatisch endet, wenn der Bundestag sie nicht spätestens in drei Monaten verlängert. Laut Infektionsschutzgesetz liegt eine solche Lage vor, »wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht«. Nach den neuen Beschlüssen sind bestimmte Lockerungen bei dauerhaften Inzidenzwerten unter 100 möglich. Bisher war ein Wert unter 35 zum Maßstab gemacht worden.
Am Tag nach dem Beschluss zu den Lockerungen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diese verteidigt und setzt dabei auf Fortschritte bei Impfungen und Tests. Nötig sei nun »Umsicht beim Öffnen hin zu mehr Normalität«, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Das Virus habe noch nicht aufgegeben. »Aber alles spricht dafür, dass das das letzte Frühjahr in dieser Pandemie wird.« Er betonte, dass Schnelltests verfügbar seien, die ab kommender Woche als kostenloses Angebot für alle Bürger ermöglicht werden sollen. Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, hingegen kritisierte die Lockerungsbeschlüsse. Mit Blick auf bislang abweichende Öffnungsschritte in den Ländern und immer neue Inzidenzgrenzwerte sagte sie: »Das ist Willkür und keine Strategie.« Die Menschen könnten nach einem Jahr Pandemie erwarten, dass die Regierung »Ordnung in dieses Chaos« bringe. Dazu gehörten ein im Parlament beschlossener Stufenplan sowie eine im Bundestag beschlossene Impf- und Teststrategie.
Ein großes Experiment.[1] Markus Drescher über die nächsten Wochen in der Coronakrise
Beim Thema Impfen könnte eine Entscheidung der Ständigen Impfkommission dabei helfen, die Prozesse zu beschleunigen. Das Gremium empfahl am Donnerstag den Impfstoff des Herstellers Astra-Zeneca nun auch für Menschen ab 65 Jahren. Ende Januar hatte die Kommission diesen Impfstoff zunächst nur für Menschen zwischen 18 und 64 Jahren empfohlen. Mit Agenturen
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1149108.corona-massnahmen-ist-die-neue.html