Künftig sollen Menschen mit Migrationshintergrund bei der Besetzung von Stellen im Berliner öffentlichen Dienst »in besonderem Maße« berücksichtigt werden. Das zumindest ist der Kern des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin, den der rot-rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen hat. »Wir möchten den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöhen, und zwar entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung«, sagt Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) im Anschluss an die Senatssitzung mit Blick auf die öffentliche Personalpolitik in der Hauptstadt.
Um bereits im Bewerbungsprozedere gezielt Migranten anzusprechen, soll es laut Gesetzentwurf verbindliche Regelungen für Stellenausschreibungen geben. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass für alle öffentlichen Stellen des Landes Förderpläne und Zielvorgaben zur Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund eingeführt werden. Was der Entwurf hingegen nicht enthält, ist eine entsprechend konkrete Quote. »Wir haben keine Zahl festgeschrieben, weil wir in zwei Jahren vielleicht 50 Prozent haben, das wissen wir nicht«, heißt es zur Begründung von Breitenbach durchaus ausweichend.
Zugleich machte die Linke-Politikerin aber kein Geheimnis aus ihrer eigenen Position: einer Marke von 35 Prozent – das entspricht in etwa dem Anteil der Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte. Schätzungen gehen davon aus, dass insgesamt nur zwölf Prozent der Beschäftigten in der Verwaltung eine Migrationsgeschichte haben. »Natürlich hätte ich mir mehr Verbindlichkeit gewünscht«, sagt Breitenbach. Aber: »So ist das Leben, es ist kein Ponyhof.«
Mit dem nun beschlossenen Entwurf, der noch den Rat der Bürgermeister passieren muss, bevor er ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird, setzt der Senat einen vorläufigen Schlusspunkt hinter eine in der Öffentlichkeit erhitzt geführte Debatte, die sich vor allem an »Breitenbachs Migrantenquote« entzündet hatte. Wenig überraschend wetterte etwa die oppositionelle Berliner CDU gegen die »kruden Vorstellungen« der Senatorin und nannte nicht nur die Quote, sondern gleich das komplette Gesetz »unnötig, unsinnig, schädlich«.
Daneben sprachen sich aber auch SPD-Landeschefin Franziska Giffey und Innensenator Andreas Geisel (SPD) in mehreren Interviews gegen eine etwaige Quotierung aus, weil diese verfassungswidrig sei. Die an dem Gesetzentwurf aktiv beteiligte Sprecherin für Partizipation und Beteiligung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus ärgert sich noch immer über die »Lügen« des Innensenators. »Aus meiner Sicht hat Geisel hier einen Riesenpopanz aufgebaut«, sagt Susanna Kahlefeld zu »nd«. Tatsächlich habe eine 35-Prozent-Quote anfangs im Raum gestanden, sei dann aber sehr rasch wieder zu den Akten gelegt worden. »Sicher wäre es leichter über eine Quote, aber wir sind nun einmal nicht in den USA.«
Wesentlicher sei, dass die SPD genau gewusst habe, »dass wir den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode durchbringen wollen«, so Kahlefeld. Mit der Quotierungsfrage habe der Koalitionspartner vor allen Dingen Druck aufgebaut, um so etwa »die ganzen Finanzierungen wieder herauszustreichen«. Wie Integrationssenatorin Breitenbach verteidigt letztlich aber auch die Grünen-Politikerin den »sehr guten Kompromiss«, den der Gesetzentwurf darstelle. »Die wirklich wichtigen Sachen, die Zielvorgaben und Rechtsgrundlagen, die sind alle drin.« Das »große Plus« des Entwurfs liege darin, dass den Personalabteilungen in der Verwaltung nun »etwas Rechtssicheres« an die Hand gegeben wurde, »um die Diversitätsorientierung voranzutreiben«.