Tatmotiv Rassismus

Trotz Pandemie hat die Beratungsstelle ReachOut im vergangenen Jahr 357 rechte, rassistische, antisemitische und LBGBTIQ-feindliche Gewalttaten in der Hauptstadt dokumentiert. »Mindestens 493 Menschen wurden verletzt, gejagt und massiv bedroht. Darunter sind 37 Kinder und 28 Jugendliche. Dazu mussten 15 Kinder miterleben, wie ihre Angehörigen oder Freund*innen geschlagen, getreten und gestoßen wurden«, führt die Projektleiterin der Beratungsstelle, Sabine Seyb, am Dienstag aus. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 wurden 390 Taten verzeichnet, von den Gewalttaten betroffen waren damals 509 Menschen, 16 mehr als im vergangenen Jahr.

ReachOut hatte gegenüber diesem Höchststand einen deutlichen Rückgang erwartet. »Es ist besorgniserregend, dass die Zahlen so hoch sind, obwohl im vergangenen Jahr sichtbar weniger Menschen in der Stadt unterwegs waren, ausgehen konnten, und die öffentlichen Verkehrsmittel weniger genutzt wurden«, sagt Seyb. Für sie deute das darauf hin, dass die Aggressivität und die Enttabuisierung bezüglich der Gewalt auf ausgegrenzte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen weiter zunehme. Das am häufigsten verzeichnete Tatmotiv war Rassismus (196), gefolgt von LGBITQ-Feindlichkeit (93) und Antisemitismus (28). Die meisten Vorfälle ereigneten sich laut ReachOut im öffentlichen Raum (155), gefolgt von 78 in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und Haltestellen und 32 in der Wohnung oder dem Wohnumfeld. »Obwohl die Täter*innen dort meist bekannt sind, gehen sie offenbar davon aus, keine Konsequenzen fürchten zu müssen«, sagt Seyb.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bezeichnet es als »erschreckenden Befund, dass ein so hohes Niveau menschenfeindlicher Gewalt dokumentiert wurde«. Auf der Veranstaltung wurde auch direkte Kritik am rot-rot-grünen Senat laut. Die Bürger*inneninitiative Basta kritisierte den Zwischenbericht zu der Anschlagsserie in Neukölln als »Farce«. Gefordert wird eine Untersuchungskommission, die auch den Rassismus in Polizei und Behörden in den Blick nimmt. Diese Forderung wird auch von den Berliner Grünen geteilt. ReachOut fordert zudem eine Enquete-Kommission, die im Abgeordnetenhaus angesiedelt ist. Dort sollten parteienübergreifend mit Expert*innen aus Communitys und Wissenschaft Handlungsstrategien entwickelt werden. Die entscheidende Frage dabei ist für Seyb: »Wie bedingen sich Rassismus auf der Straße und in den Strukturen eigentlich gegenseitig?«

In der ReachOut-Statistik bislang nicht einzeln erfasst wird antiasiatischer Rassismus. Dieser habe im Zusammenhang mit der Pandemie zugenommen. Toan Nguyen von der Bildungswerkstatt Migration und Gesellschaft erzählt: »Asiatisch gelesene Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass sie gemieden werden, dass Leute sich wegsetzen, dass ihnen Dinge hinterhergerufen wurden wie: ›Da läuft das Coronavirus!‹« Aber es gehe auch in Richtung körperlicher Attacken, Menschen würden mit Desinfektionsmittel besprüht, verfolgt und bedroht. Eine große Rolle spiele hier auch die mediale Berichterstattung, so etwa, wenn Artikel über das Coronavirus mit asiatischen Menschen bebildert werden. Sebastian Walter, Sprecher für Antidiskriminierungs- und Queerpolitik der Berliner Grünen, sagt: »Corona dient rechten Hetzern als weiterer Anlass, um insbesondere antiasiatischen Rassismus und Antisemitismus zu verbreiten.«

Welche Rolle dabei die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen gespielt haben, ist unsicher. ReachOut hat allein im Monat August des vergangenen Jahres 55 Angriffe erfasst, teilweise auch im Umfeld der Versammlungen. Die Projektleiterin Seyb vermutet, dass die aufgeheizte und aggressive Stimmung bei diesen Demonstrationen über die Demos hinaus gewirkt habe.