Lula ist wieder da

Berlin. Er prägte eine Ära sozial orientierter Politik im größten Land Südamerikas: Brasiliens Präsident der Jahre 2003 bis 2010, Luiz Inácio Lula da Silva, erhält voraussichtlich seine politischen Rechte zurück. Am Montag (Ortszeit) hatte der Oberste Richter Edson Fachin vier Verurteilungen Lulas wegen Korruption und Geldwäsche aufgehoben. Er argumentierte, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das die Prozesse gegen Lula führte, sei nicht zuständig gewesen.

Die Fälle sollen an einem Gericht in der Hauptstadt Brasília neu aufgerollt werden. Die durch Richter und Ermittler gemeinsam manipulierten Verfahren waren von links stets als politisch motiviert kritisiert worden. Seit dem 7. April 2018 hatte Lula für 580 Tage in Curitibas Polizeigefängnis in Einzelhaft gesessen. Mit dem richterlichen Beschluss ist der 75-jährige Mitbegründer der Arbeiterpartei PT ein möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

In aktuellen Umfragen erhält Lula mehr Zustimmung als der Rechtsextremist an der Macht, Jair Bolsonaro. Allerdings schließt auch ein großer Block unter allen Umständen aus, 2022 für Lula zu stimmen. Die Bolsonaristen spekulieren auf einen polarisierten Wahlkampf. Von der vergangenen Wahl war der Favorit der Arbeiterpartei aufgrund der Verurteilung von den Behörden ausgeschlossen worden. Der Richter Sergio Moro, der die Ermittlungen gegen Lula als ein Spektakel für die Medien vorangetrieben hatte, wechselte nach der Wahl als Justizminister in das Kabinett von Bolsonaro. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung ist er ein politischer Konkurrent des aktuellen Staatschefs. Der von Bolsonaro eingesetzte Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat Einspruch gegen Fachins Entscheidung angekündigt. Darüber müssen die elf Richter des Obersten Gerichtshofs kollektiv entscheiden. Ein Widerruf der Annullierung der Urteile gilt aber als unwahrscheinlich. pst