Stuttgart. Die beiden Landtagswahlen im Südwesten haben der CDU historische Niederlagen beschert. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verbuchten die Christdemokraten unter dem Eindruck der Maskenaffäre um Abgeordnete des Bundestags am Sonntag jeweils ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Triumphieren konnten hingegen die Regierenden:[1] In Baden-Württemberg trugen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Wahlsieg davon, in Rheinland-Pfalz die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer.
In Rheinland-Pfalz dürfte die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit fortsetzen. In Baden-Württemberg könnte Regierungschef Kretschmann theoretisch den Koalitionspartner wechseln: Neben einer Fortsetzung von Grün-Schwarz wäre auch eine Ampelkoalition mit SPD und FDP unter grüner Führung eine Option.
In Baden-Württemberg legten laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die Grünen im Vergleich zu 2016 leicht auf ein Rekordergebnis von 32,6 Prozent zu. Der Koalitionspartner CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann verlor deutlich auf 24,1 Prozent - das bislang schlechteste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg.
Mit weitem Abstand folgten SPD, FDP und AfD. Die SPD landete mit leichten Verlusten bei 11,0 Prozent. Die FDP legte auf 10,5 Prozent zu. Die AfD brach auf 9,7 Prozent um rund ein Drittel ein.
Kretschmann legte sich mit Blick auf die künftige Regierungskoalition nicht fest. Die Grünen würden mit den Parteien außer der AfD in der Reihenfolge der Wahlergebnisse Gespräche aufnehmen. CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte, seine Partei wolle Grün-Schwarz fortsetzen. Die Spitzenkandidaten von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, bekundeten Interesse an einem Ampelbündnis.
In Rheinland-Pfalz kam die SPD mit minimalen Verlusten laut vorläufigem Ergebnis auf 35,7 Prozent.[2] Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf stürzte auf 27,7 Prozent ab - ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland.
Die Grünen kamen auf 9,3 Prozent, die AfD auf 8,3 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent. Die Freien Wähler holten 5,4 Prozent der Stimmen und zogen damit erstmals in den Landtag ein. Die Linke scheiterte in beiden Bundesländern klar an der Fünfprozenthürde.
In Mainz regiert derzeit eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Dreyer sagte am Wahlabend, eine Fortsetzung des Bündnisses wäre »unsere erste Wahl«. Auch Grüne und FDP dürften ein Interesse daran haben. Die Freien Wähler erklärten umgehend, in die Opposition gehen zu wollen.
Der Absturz der CDU in beiden Bundesländern wurde von führenden Unionspolitikern auch auf das Gebaren von Unionsabgeordneten im Bundestag zurückgeführt, die für die Vermittlung von Schutzmaskenlieferungen hohe Provisionen kassiert hatten.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, den Landtagswahlkämpfern habe »ein straffer Wind ins Gesicht geblasen«. CSU-Generalsekretär Markus Blume räumte ebenfalls ein, »bundespolitische Dinge« hätten eine Rolle gespielt. Der Wahlabend müsse ein »Weckruf« für die Union sein.
Die Grünen reagierten mit großer Zufriedenheit auf ihr gutes Abschneiden. Parteichef Robert Habeck sprach von einem »Superstart ins Superwahljahr«. Die Partei werde »mit vollen Segeln« weiter Fahrt aufnehmen. Koparteichefin Annalena Baerbock sagte, der seit längerem anhaltende Aufwärtstrend für die Partei habe sich nochmals verfestigt. Es sei auch der Auftrag der Partei, für mehr Klimaschutz zu sorgen.
Der nd-Newsblog vom Wahlabend zum Nachlesen.[3]
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, die Ergebnisse zeigten, dass in beiden Ländern Regierungen ohne die CDU möglich seien. Das sei »Rückenwind für die Bundestagswahl«. Die Parteivorsitzende Saskia Esken nannte den Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz »ein ganz großes Vorzeichen« für die Bundestagswahl im September.
FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse seiner Partei als »guten Auftakt in das Wahljahr«. Sein Generalsekretär Volker Wissing, der in Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister ist, lobte die Arbeit der Ampelkoalition in dem Bundesland. Es sei aber »reichlich verfrüht«, nach den Landtagswahlen auf mögliche Konstellationen im Bund zu schließen. AFP/nd