Logistikgebiet vor dem Aus

Die Wahl zur Gemeindeversammlung im nordhessischen Neu-Eichenberg wurde am Sonntag zu einer Abstimmung über das dort geplante riesige Logistikgebiet. Tatsächlich erhielt die aus dem Umfeld einer Bürgerinitiative hervorgegangene Wählervereinigung »Miteinander für Neu-Eichenberg« auf Anhieb die meisten Stimmen. Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei gibt im Gemeindeparlament nun eine Mehrheit im gegen das Vorhaben. Damit besteht für die Gegner des Logistikgebiets die Möglichkeit, das Großprojekt doch noch zu kippen. Denn obwohl der Boden, auf dem der Umschlagplatz für Versandhändler geplant ist, dem Land Hessen gehört und das Parlament in Wiesbaden den Verkauf schon beschlossen hat, hat die Gemeinde das letzte Wort darüber.

Die Stimmung in Neu-Eichenberg war in den vergangenen Jahren merklich umgeschwenkt. Die Zahl derjenigen, die sich gegen das Logistikgebiet und die damit verbundene Versiegelung fruchtbaren Ackerlands aussprechen, ist größer geworden. Doch bislang war nicht klar, ob sie in der Mehrheit sind. »Die Freude ist natürlich groß«, sagte Michael Link, Sprecher der Wählervereinigung, dem »nd«. »Dass uns das aus dem Stand heraus gelingt, war nicht zu erwarten.« Das Logistikgebiet werde nun endgültig begraben, versprach er. »Dafür müssen wir uns mit der Landesregierung zusammensetzen und uns vor allem über die Verbindlichkeiten unterhalten, die für die Planung angefallen sind.« Bürgermeister Jens Wilhelm (SPD) gab die Summe hierfür unlängst mit 1,6 Millionen Euro an, die bei der landeseigenen Hessischen Landgesellschaft angefallen sind. Die könnte das Geld von der Gemeinde zurückverlangen. Das Land lasse die Kommune aber im Falle eines Ausstiegs nicht alleine, versprach der Staatssekretär aus dem hessischen Umweltministerium, Jens Deutschendorf, bei einem Besuch in der Gemeinde im September 2019. Einen Bankrott werde es nicht geben.

»Wir müssen jetzt das Gespräch suchen«, sagte Antonia Ley, die künftig die Linke im Neu-Eichenberger Gemeindeparlament vertreten wird, dem »nd«. Sie ist zudem gespannt, wie der Acker, der noch immer von Umweltaktivisten besetzt ist, künftig genutzt wird. Sie präferiert die Ideen des Vereins »Land schafft Zukunft«, der eine kleinteilige Nutzung teils für die Landwirtschaft, teils zur Energiegewinnung anstrebt.

Michael Rost von der örtlichen CDU, die bei der Wahl Verluste einfuhr, bezweifelt, ob ein solches Konzept einen ausgeglichenen Haushalt gewährleistet. Er schlägt deshalb ein Gebiet auch für eine industrielle Nutzung vor. Das müsse aber nicht der umkämpfte Acker am Dorfrand von Hebenshausen sein, sagte er dem »nd«.