Mehr Geld fürs Militär

Brüssel. Deutschland und die meisten anderen Nato-Partner der USA haben ihre Militärausgaben erneut deutlich gesteigert. Nach einem am Dienstag präsentierten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gaben die europäischen Bündnisstaaten und Kanada 2020 real rund 3,9 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Die Bundesrepublik steigerte ihre Ausgaben demnach sogar um 8,4 Prozent. Sie erreichten nach Nato-Standards 51,6 Milliarden Euro.

»Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen von Covid-19 war 2020 das sechste Jahr in Folge, in dem die Militärausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und in Kanada gestiegen sind«, kommentierte Stoltenberg zufrieden. Er erwarte, dass sich dieser Trend auch im laufenden Jahr fortsetze.

Relevant sind die Zahlen für die Nato vor allem deswegen, weil die USA seit Jahren eine ausgewogenere Lastenteilung innerhalb des Bündnisses fordern. Mit rund 785 Milliarden US-Dollar (658 Milliarden Euro) gaben sie im vergangenen Jahr rund 2,4 Mal so viel Geld für Militär aus wie alle anderen 29 Nato-Partner zusammen und hatten mit 3,7 Prozent auch den mit Abstand höchsten Anteil der Militärausgaben an der nationalen Wirtschaftsleistung.

Konkret verlangen die USA, dass alle Bündnisstaaten so schnell wie möglich jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgeben. 2020 erreichten den aktuellen Nato-Zahlen zufolge lediglich zehn andere diese Zielvorgabe. Dies waren die Slowakei, Griechenland, Großbritannien, Rumänien, Polen, Frankreich, Norwegen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Deutschland war mit einer Quote von 1,56 Prozent weiterhin weit vom Zwei-Prozent-Ziel entfernt - obwohl die für die Nato relevanten Ausgaben im Zeitraum von 2014 bis 2020 real um knapp 35 Prozent erhöht wurden. Dabei fiel die BIP-Quote 2020 nur wegen des Konjunktureinbruchs durch die Corona-Krise in dieser Höhe aus. Vor der Krise war erwartet worden, dass die deutschen Ausgaben zu einer Quote von etwa 1,42 Prozent führen.

Stoltenberg räumte auch ein, dass einige Bündnisstaaten 2020 wohl nur wegen des krisenbedingten Einbruchs der Wirtschaftsleistung das Zwei-Prozent-Ziel erreichten. So lagen zum Beispiel Norwegen und die Slowakei bei genau 2,0 Prozent und Frankreich bei 2,04 Prozent. Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich die Militärausgaben im laufenden Jahr entwickeln werden. Die Budgetpläne für 2020 waren nämlich noch vor der Corona-Pandemie erstellt worden.

Insgesamt gaben die 30 Nato-Staaten im vergangenen Jahr rund 1,1 Billionen US-Dollar (etwa 930 Milliarden Euro) für das Militär aus. Zum Vergleich: Nach Zahlen des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) kam China zuletzt auf gerade einmal 193,3 und Russland nur auf 60,6 Milliarden Dollar.

Die Linksfraktionsvizechefin Heike Hänsel forderte, dass »dieser Rüstungswahnsinn« gestoppt werden müsse. Sie wies darauf hin, dass das transatlantische Militärbündnis fast fünfmal so viel Geld für Militär ausgibt wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert sei, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heize die Nato die Rüstungsspirale weiter an. »Auch Deutschland trägt mit einem neuen Rekordbetrag dazu bei«, sagte Hänsel. Es brauche jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. »Nicht zwei Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern zwei Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischen Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollten das Ziel der Bundesregierung sein«, forderte Hänsel. Das wäre aus ihrer Sicht der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit. dpa/nd