Soldaten statt Hilfe für Somalia

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass neben der deutschen Beteiligung am Militäreinsatz »Irini« im Mittelmeer auch der Einsatz »Atalanta« am Horn von Afrika um ein weiteres Jahr verlängert werden soll. Es handelt sich um Missionen der Europäischen Union. »Irini« hat zum Ziel, das UN-Waffenembargo gegen das Kriegsland Libyen zu überwachen und Frachtschiffe zu kontrollieren. Kern von »Atalanta« bleibt der Schutz der internationalen Schifffahrt vor Piraten, besonders mit Blick auf Schiffe des UN-Welternährungsprogramms und der Mission der Afrikanischen Union in Somalia. Hinzu kommen nun die Durchsetzung des gegen Somalia verhängten UN-Waffenembargos, die Bekämpfung von Drogenhandel und die Erstellung eines erweiterten Lagebildes zu maritimer Kriminalität. Die Obergrenze für den Einsatz von Bundesehrsoldaten soll von 400 auf 300 verringert werden.

Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte die Entscheidung. Sie sagte dem »nd«: »Die Bundesmarine hat am Horn von Afrika überhaupt nichts verloren - eine Verlängerung des Somalia-Einsatzes der Bundeswehr ist abzulehnen.« Die Piraterie sei vor allem eine Folge der illegalen Ausbeutung der somalischen Gewässer durch ausländische Großfischfangschiffe, die damit einheimischen Fischern die Lebensgrundlage entzogen haben. »Um der Piraterie den Boden zu entziehen, sollte diese neokoloniale Ausplünderung beendet werden.«

Angst herrscht auch unter Tausenden Somaliern, die nach Deutschland geflüchtet sind. Denn kürzlich wurde ihr Landsmann Omar F. abgeschoben. Er lebte fast acht Jahre in Deutschland. Omar F. verdiente seinen Lebensunterhalt als Maschinenführer bei einem Recyclingbetrieb in Hessen und hätte bald die Voraussetzungen für verschiedene Bleiberechtsregelungen erfüllt, wie sie der Bundesgesetzgeber vorsieht, um gute Integrationsleistungen zu honorieren. So steht es in einer Mitteilung von Pro Asyl. Darin forderte die Organisation am Mittwoch gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen, der Diakonie Hessen und dem Hessischen Flüchtlingsrat die schwarz-grüne Landesregierung unter anderem dazu auf, einen sofortigen dreimonatigen Abschiebestopp nach Somalia zu verhängen. Abschiebungen nach Somalia waren bis 2018 faktisch ausgesetzt, in den Folgejahren wurden ausschließlich als Straftäter und »Gefährder« kategorisierte Männer abgeschoben. Das hat sich offensichtlich geändert.

Jelpke verwies gegenüber »nd« auf den blutigen Bürgerkrieg und die Anschläge durch die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia. »Zudem gehört das Gesundheitssystem des Landes zu den prekärsten weltweit. Es gibt nur 25 Intensivbetten und ein einziges Beatmungsgerät. Aufgrund fehlender Testkapazitäten ist von einer hohen Zahl unerkannter Corona-Infektionen auszugehen«, sagte sie. Wer in diese Verhältnisse abschiebe, setze das Leben und die Gesundheit der Betroffenen sehenden Auges aufs Spiel.