Brüssel. Die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäis-Inseln sind nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Maximilian Pichl das Ergebnis einer Migrationspolitik, die seit 30 Jahren Verantwortung abschiebt. »Das Narrativ, es handele sich bei den Zuständen auf Moria um eine «humanitäre Katastrophe», verdeckt, dass der «Moria-Komplex» Ergebnis politischer Entscheidungen und Kalküls ist«, heißt es in einer Zusammenfassung seiner Analyse im Auftrag der Menschenrechtsorganisation Medico International zum fünfjährigen Bestehen der EU-Türkei-Erklärung.
Vor dem Eindruck großer Flüchtlingsbewegungen schlossen die EU und das wichtige Transitland Türkei am 18. März 2016 dieses Abkommen. Es sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht[1] und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Zur gleichen Zeit entstanden auf den Ägäis-Inseln Lager, in denen die Migranten bis heute unter teils erbärmlichen Bedingungen leben. Das bekannteste Lager Moria auf Lesbos brannte im September 2020 ab.
»Die Politik der Auslagerung reicht zurück zu den Ursprüngen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems«, schreibt Rechts- und Politikwissenschaftler Pichl von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Schon in den Verhandlungen der EU-Staaten über die Dublin-Verordnung um die Jahrtausendwende sei die Verantwortung der Flüchtlingsaufnahme durch Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien an die EU-Außengrenzstaaten abgeschoben worden. Diese wiederum hätten versucht, die Verantwortung durch bilaterale Abkommen an Drittstaaten weiterzureichen. Die Dublin-Verordnung legt fest, welches EU-Land für einen Asylantrag zuständig ist.
Wackelige Beweise für Brandstiftung
Mehrere Afghanen wurden in Griechenland wegen des Feuers in Moria verurteilt. Das öffentliche Interesse ist gering[2]
Pichl bemängelt eine »Unzuständigkeitsstruktur und eine systematische Verantwortungslosigkeit« der politischen Akteure. Daran seien die EU, die nationalen Regierungen und auch die privaten Hilfsorganisationen beteiligt, die das Lagersystem durch ihr Engagement stützten.
Lager wie auf Lesbos habe es vorher in ähnlicher Form in Ländern wie Tunesien oder Mauretanien gegeben, schreibt Pichl. »Der Hotspot-Ansatz war ein Versuch, vor allem der zentraleuropäischen Staaten, mit dem Problem umzugehen, dass sich die Politik der Auslagerung offensichtlich als nicht effektiv und stabil erwiesen hatte.« Doch es mache einen Unterschied, ob solche Lager im globalen Süden oder in Europa selbst existierten, wo es ein Flüchtlingsrecht mit Aufnahmestandards und Verfahrensrechten gebe. »Würde sich die EU wirklich an den selbstgesetzten Menschenrechten orientieren, dürfte sie ein solches Lagersystem nicht aufrechterhalten oder dulden.« dpa/nd