Masken-Affäre zieht weite Kreise

Nach einer Razzia am Mittwoch sind neue Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt, wie der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) an einem Masken-Deal verdient haben soll. Das Geld floss nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« offenbar nicht direkt an den Landtagsabgeordneten, sondern die Firma eines CSU-Funktionärs soll die Provision in Höhe von 1,2 Millionen Euro entgegengenommen haben. Der Verdacht liegt nun nahe, dass dieses Unternehmen Sauter die Summe weitergereicht hat - als Gegenleistung dafür, dass er einer hessischen Firma dabei geholfen haben soll, Lieferverträge für Schutzmasken mit dem bayerischen Gesundheitsministerium, dem Bundesinnenministerium und dem Bundesgesundheitsministerium abgeschlossen zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München verdächtigt Sauter, dass er seine Stellung als Abgeordneter genutzt habe, um die Maskendeals einzufädeln. Sauters Anwalt bestreitet den Vorwurf.

An dem gleichen Deal soll auch der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein beteiligt gewesen sein, der nach ersten Erkenntnissen der Ermittler 660 000 Euro Schmiergeld für die Vermittlung der Aufträge erhalten haben soll. Auch gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt, was er ebenso bestreitet. Nüßlein war langjähriger Abgeordneter der CSU, trat aber am 8. März aus der Partei aus, um weiteren Schaden von ihr fernzuhalten.

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler forderte den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, konsequent durchzugreifen. »Markus Söder wird man in Zukunft auch daran messen müssen, ob und wie engagiert er diese Aufgabe angeht«, sagte sie der »Augsburger Allgemeinen«.

Um Transparenz bei den einzelnen Beschaffungsvorgängen bemüht sich derweil das Bundesgesundheitsministerium und hat die Namen aller Abgeordneten, die an der Maskenbestellung beteiligt waren, an die Bundestagsverwaltung übergeben.

Vorschläge, wie solche korrupten Geschäfte künftig unterbunden werden können, haben die SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag gemacht. Sie plädieren dafür, künftig die bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten ausdrücklich zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Zudem fordern sie eine Verschärfung des Paragrafen 108e des Strafgesetzbuchs zur Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern.