Ankara. In der Türkei ist der kürzlich vom Parlament ausgeschlossene linke Oppositionspolitiker Ömer Faruk Gergerlioglu festgenommen worden. »Unser Abgeordneter Faruk Gergerlioglu wurde in Gewahrsam genommen«, teilte die linke Demokratische Partei der Völker (HDP) am Sonntag mit. Gergerlioglu war am vergangenen Mittwoch sein Abgeordnetenmandat entzogen worden. Dies sowie die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die HDP am selben Tag hatte massive internationale Kritik ausgelöst.
Gergerlioglu sei »im Schlafanzug und in Hausschuhen gewaltsam« festgenommen worden, hieß es in der HDP-Mitteilung. Fast 100 Polizisten seien an der Festnahme beteiligt gewesen.
Gergerlioglu war in einem umstrittenen Verfahren wegen »terroristischer Propaganda« zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Entzug seines Abgeordnetenmandats stieß international auf scharfe Kritik. Das Vorgehen gegen Gergerlioglu und zahlreiche weitere Abgeordnete und Mitglieder der HDP[1] »reihen sich in eine Entwicklung ein, die die rechtsstaatlichen Abläufe in der Türkei in Frage stellt«, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts[2] in dieser Woche.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die HDP regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP weist die Vorwürfe immer wieder zurück. AFP/nd