Ausländer auf der Krim enteignet

Moskau. Gegen den Widerstand der Ukraine hat Russland auf der annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim die Enteignung von Tausenden Grundstücken durchgezogen. Nach einem Erlass von Präsident Wladimir Putin dürfen Ausländer dort nun in den meisten Regionen kein Land mehr besitzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag berichtete. Das Dekret hatte Putin schon am 20. März vorigen Jahres unterschrieben - dann war ein Jahr Zeit, rund 11 500 Grundstücke in neue Eigentumsverhältnisse zu überführen.

Die Ukraine erkennt die Enteignungen nicht an. Ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew erklärte den Erlass für »juristisch nichtig«. Die Ukraine werde auf der Krim nach Wiederherstellung ihrer Souveränität den rechtmäßigen Eigentümern ihr Land zurückgeben, sagte Ministeriumssprecher Oleg Nikolenko. Russland hatte die Krim 2014 an sein Territorium angegliedert, was international Proteste und Sanktionen zur Folge hatte.

Betroffen sind nach Behördenangaben Eigentümer aus 55 Staaten - vor allem aus der Ukraine, aber auch aus Deutschland, Australien und Israel. Die Ukraine hatte bereits vergangenes Jahr gegen die Enteignungen protestiert und Klagen vor internationalen Gerichten angekündigt. Russland habe die Krim »okkupiert« und verstoße gegen internationales Recht, hieß es. Die Eigentümer hatten bis jetzt ein Jahr Zeit, ihre Grundstücke entweder an russische Staatsbürger oder Firmen zu verkaufen beziehungsweise dem russischen Staat die Veräußerung zu überlassen. Im letzteren Fall sollte das Geld den »Alteigentümern« überwiesen werden. Wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie bei Reisen und Behördengängen hatten viele Betroffene beklagt, die Angelegenheiten nur schwer regeln zu können.

Wohnungen sind nicht betroffen von der Enteignung. In einigen wenigen Gebieten der Krim, etwa um die Hauptstadt Simferopol, dürfen Ausländer noch Grundstücke besitzen. Offiziell begründet Russland den Schritt mit Sicherheitsbelangen.dpa/nd