Brandenburg versinkt erneut in der Lockdown-Starre. Die Zahl der Coronatests nimmt zu und auch die Zahl der Ansteckungen mit dem Virus. Im Gesundheitsausschuss des Landtages wurde am Montag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne sowie der oppositionellen Linksfraktion eine zwingende Verschärfung der Eindämmungsmaßnahmen beschlossen. Die Freien Wähler enthielten sich. Die AfD stimmte dagegen.
Eine gereizte Debatte entwickelte sich, als die Abgeordnete Carla Kniestedt (Grüne) darauf hinwies, dass beim AfD-Wahlparteitag am Wochenende in Frankfurt (Oder) sehr viele Teilnehmer ohne Maske im Saal saßen. Sie fragte, ob die AfD vor diesem Hintergrund mit dem Test aller ihrer Fraktionsmitglieder sicherstellen wolle, dass zur Landtagssitzung am Mittwoch und Donnerstag die Parlamentarier der anderen Fraktionen keiner Ansteckungsgefahr ausgesetzt werden.
Von »albernen und unverschämten Unterstellungen«, sprach daraufhin die Abgeordnete Birgit Bessin (AfD). Alle Vorschriften seien bei dem Parteitag eingehalten worden. Das hätten der anwesende Amtsarzt und die Polizei bestätigt. Bessins Fraktionskollege Volker Nothing erklärte die hohe Zahl der Teilnehmer ohne Masken beim Parteitag mit ärztlichen Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht. Er verwahrte sich gegen die Verdächtigung der Hausärzte, diese würden ungerechtfertigt solche Atteste ausstellen. Vielmehr hätten die meisten Mediziner inzwischen Angst, per Attest Patienten von der Maskenpflicht zu entbinden.
Dagegen erwähnte der SPD-Abgeordnete Günter Baaske, dass der Amtsarzt beim AfD-Parteitag mehrfach habe einschreiten müssen. Der Ausschussvorsitzende Björn Lüttmann (SPD) mahnte die per Videokonferenz zusammengeschalteten Politiker schließlich, diese Debatte besser während der Landtagssitzung zu führen. Zuvor hatte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ihr Maßnahmenpaket zur Rücknahme verschiedener Lockerungen vorgestellt und mit Blick auf das abendliche Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin angedeutet, dass dies »nicht die letzte« Änderung der Corona-Verordnung sein werde.
Im Land Brandenburg haben sich in den zurückliegenden sieben Tagen 112 Menschen je 100 000 Einwohner mit dem Coronavirus infiziert. In sieben von 18 Landkreisen und kreisfreien Städten ist der Wert 100 überschritten, in fünf weiteren ist es bis dahin nicht mehr weit. In den Landkreisen Elbe-Ester und Oberspreewald-Lausitz liegt der Wert sogar schon oberhalb von 200. Nonnemacher sprach von einer »besorgniserregenden Tendenz«. Es herrsche nun die wesentlich ansteckendere britische Virusvariante vor. »Sie ist jetzt dominant«, betonte sie.
Diese Entwicklung mache eine »Notbremse«, eine auf die einzelnen Landkreise bezogene Rücknahme der zuletzt verfügten vorsichtigen Lockerungen erforderlich, argumentierte Nonnemacher. Erneut gilt es, Kontakte der Angehörigen des eigenen Haushalts auf eine einzige fremde Person zu beschränken. Die vorsichtigen Öffnungen des Einzelhandels werden zurückgenommen, von nun an können nur noch vorbestellte Waren abgeholt werden. Sport darf lediglich allein oder zu zweit mit Angehörigen getrieben werden. Die Ausnahme für Kinder - bis zu 20 von ihnen durften gemeinsam Sport treiben - gelten nicht mehr. »Gedenkstätten, Museen, Planetarien, Archive und öffentliche Bibliotheken sind wieder zu schließen«, erklärte die Ministerin.
Was die Maßnahmen denn eigentliche gebracht hätten, wollte Péter Vida von den Freien Wählern wissen. Er zeigte sich mit dem Gehörten unzufrieden.
Der Abgeordnete Ronny Kretschmer (Linke) dagegen lobte die Regierung für die härtere Gangart und dafür, dass es für die Landkreise ab einem Inzidenzwert von 100 keine Soll-Bestimmungen mehr gibt, sondern ihnen Restriktionen zwingend vorgeschrieben seien. Das bis dato Gültige sei »viel zu lasch« gewesen.