Magdeburg. Eine Sonderkommission des sachsen-anhaltischen Justizministeriums sieht rassistische und antisemitische Stereotype innerhalb der Landespolizei weit verbreitet. Dazu zählten Begriffe wie etwa »Jude« für eine »geschäftstüchtige Person«, heißt es in einem Bericht der Kommission, der am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags in Magdeburg vorgestellt wurde und dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
»Es steht außer Frage, dass dies nicht hinnehmbar ist«, heißt es in dem Bericht. In einigen Disziplinarverfahren sei zudem Alltagsrassismus festgestellt worden. Hinweise auf institutionellen Rassismus oder Antisemitismus habe man aber nicht gefunden.
Für den 154-seitigen Bericht hat die Kommission unter Leitung einer Justiz-Ministerialdirigentin Gespräche mit Beamten, Polizeiführern und Organisationen geführt, Verfahren ausgewertet und eine Umfrage in den Bundesländern gestartet. Innenminister Michael Richter (CDU)[1] wollte sich am Nachmittag äußern.
Richters Vorgänger Holger Stahlknecht (CDU) hatte die Kommission im Oktober 2020 eingesetzt[2]. Anlass war eine anonyme E-Mail, wonach der Betreiber einer Kantine der Bereitschaftspolizei von Beamten über Jahrzehnte als »Jude« bezeichnet worden war. Das sei allgemein bekannt gewesen und auch vom Führungspersonal nicht unterbunden worden.
Der Bericht bestätigt das. Demnach reagierten einige Landespolizisten auf die Empörung infolge der E-Mail mit Aussagen wie »Seit wann ist Jude ein Schimpfwort?« und »Diese Empörungskultur ist einfach nur noch anstrengend«. Hieraus lasse sich entweder schließen, dass die Beamten nicht wussten, weshalb der Mann »Jude« genannt wurde, heißt es im Bericht. Denkbar sei aber auch, »dass ihnen die Herkunft des Begriffs bekannt ist, sie aber kein Unrechtsbewusstsein haben, eine als besonders geschäftstüchtig geltende Person als 'Juden' zu bezeichnen«.
An anderer Stelle resümiert die Kommission, dass es Bereitschaftspolizisten »an der erforderlichen Achtsamkeit im Umgang mit Begrifflichkeiten fehlt«. Genannt werden bei der Ausbildung von Polizeianwärtern verwendete Begriffe wie »Faschistendienstag« oder »Fettenmittwoch« - an den gemeinten Tagen sollten jeweils nur Ausländer oder Übergewichtige kontrolliert werden.
Um den Missständen zu begegnen, empfiehlt die Kommission die Einrichtung einer zentralen Bearbeitungsstelle für strafrechtliche Vorwürfe gegen Polizisten und eine unabhängige Beschwerdestelle. Auch Supervisionen, ein Mentoring für Führungskräfte und eine stärkere Sensibilisierung für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus werden empfohlen. Zudem sollte die Landespolizei laut Bericht verstärkt unter Menschen mit Einwanderungsgeschichte nach Nachwuchs suchen. Bei Abschiebungen empfiehlt die Kommission eine Begleitung durch neutrale Beobachter. epd/nd