Brandenburgs Nachbarn jenseits der deutsch-polnischen Grenze an Oder und Neiße hat die neue Corona-Welle mit voller Wucht erfasst. Vor gut einer Woche hat die Bundesregierung ganz Polen als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Die Folge ist, dass beiderseits der Grenze Einschränkungen bei der Ein- und Ausreise erlassen wurden. Am Montag erreichte in Polen die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen 508,5. In Brandenburg ist der Inzidenz-Wert von 137,1 am Vortag auf 141,4 gestiegen.
Die dramatische Zahl der Neuinfektionen in Polen - innerhalb eines Monats hat sich der Inzidenzwert verdreifacht - hat auch die Landesregierungen in Potsdam und Schwerin alarmiert. Am Montag konferierten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD), online mit dem Koordinator für die polnisch-deutsche grenznahe Zusammenarbeit, Polens Staatssekretär Bartosz Grodecki.
Wie es dazu in einer Mitteilung der Potsdamer Staatskanzlei heißt, ging es um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zusammenarbeit an der deutsch-polnischen Grenze. Man habe sich zur engen politischen Abstimmung zwischen beiden Ländern bekannt. Ministerpräsident Woidke habe die polnische Regierung um Verständnis für die verschärften Einreisebedingungen gebeten, die der aktuellen Lage geschuldet seien. »Wir streben eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und praktikablen Regelungen für den Grenzverkehr an«, erklärte er. »Die Rückkehr zur Normalität bleibt unser Ziel.«
In den letzten Wochen habe es zahlreiche Konsultationen der Regierungen in Berlin und Warschau mit den Bundesländern entlang der Grenze gegeben, heißt es. Auch die beiden Koordinatoren pflegten einen engen Draht.
Brandenburgs Hotspot im deutsch-polnischen Grenzverkehr ist Frankfurt (Oder) mit seinem innerstädtischen Grenzübergang, der Stadtbrücke nach Słubice. Zudem führt die Autobahn A12 über den Übergang Frankfurt (Oder) - Swiecko nach Polen. Vor allem in der Oderstadt selbst war es, nachdem das Nachbarland am 21. März zum Hochinzidenzgebiet erklärt worden war, zu langen Abfertigungsstaus gekommen. Pendler hatten an der Stadtbrücke über die Oder teils stundenlang auf einen Coronatest warten müssen, da die Einreise von Polen aus nur mit einem negativen Test erlaubt ist.
Nach Einschätzung von Uwe Meier, Pressesprecher der Stadtverwaltung, hat sich die anfangs chaotische Situation seither deutlich entspannt. »Als die Tests an der Grenze am Montag vor einer Woche begannen, hat man die Menge der Menschen, die dort täglich pendeln, erheblich unterschätzt. Es sind nie weniger als 10 000«, sagte er zu »nd«. Derzeit gebe es an der Stadtbrücke keine Staus. Ein fast alltägliches Bild biete auch der Autobahnübergang Swiecko, teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost auf Anfrage mit. Mehr als das wie jeden Montag erhöhte Aufkommen von Trucks, die Richtung Berlin die Grenze passieren, sei nicht zu vermelden.
»Inzwischen ist es so, dass regelmäßige Grenzpendler nicht mehr unbedingt direkt an der Grenze ihren Test absolvieren müssen, sondern das auch nach Einreise in das jeweilige Nachbarland tun dürfen«, erläuterte Stadtsprecher Meier. In dieser Frage habe das Innenministerium Klarheit geschaffen und für Entspannung gesorgt. Das Land hatte in einer Ausnahmeregelung festgelegt, dass Berufspendler nur zwei negative Corona-Testnachweise pro Woche benötigen und bei Vorlage der entsprechenden Arbeitsbescheinigung sich auch am jeweiligen Arbeitsort oder auf dem Weg dorthin testen lassen können. »Noch viel wichtiger ist, dass jetzt die Kosten für die Tests übernommen werden, nachdem sich viele Leute in Polen in den ersten Tagen regelrecht abgezockt gefühlt hatten.«
Am Nachmittag wollte Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) auf einer Pressekonferenz eine Allgemeinverfügung für das Gebiet der Stadt Frankfurt (Oder) ankündigen, die an diesem Dienstag in Kraft gesetzt werden sollte. Sie sei, wie es hieß, durch das weiterhin dynamische Covid-19-Infektionsgeschehen notwendig geworden.
Polen habe aus »guten Gründen« seinen Lockdown verschäft, in Deutschland stehe das wohl auch bevor, hatte der Stadtsprecher zuvor vermutet. »Dennoch gehen wir davon aus, dass der kleine Grenzverkehr für Menschen, die aus beruflichen und familiären Gründen oder zum Zwecke ihrer Bildung ein- oder ausreisen müssen, weiterhin - natürlich unter Testbedingungen - erlaubt sein wird.«