Deutschland stellt für die Leidtragenden des Syrien-Konflikts 1,7 Milliarden Euro bereit. Dies sei die größte zugesagte Summe seit vier Jahren, erklärte Außenminister Heiko Maas am Dienstag bei einer Brüsseler Geberkonferenz. Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass eine deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Syrien bis auf Weiteres ausgeschlossen bleibt. »Ohne einen substanziellen politischen Prozess wird es keinen Wiederaufbau geben«, sagte Maas.
Zu der von der EU und den Vereinten Nationen veranstalteten Syrien-Geberkonferenz hatten sich am Dienstag Vertreter von mehr als 60 Staaten und Organisationen angemeldet. Die bei der Online-Veranstaltung gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung für Kinder vorgesehen. Sie sollen über Hilfsorganisationen direkt in das Bürgerkriegsland fließen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele Geflüchtete aus Syrien aufgenommen haben.
Der Konflikt in Syrien dauert mittlerweile seit zehn Jahren an. Gespräche über eine politische Lösung scheinen blockiert. Nach UN-Angaben litten zuletzt 12,4 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung unter Hunger. Die Zahl der Menschen, die ohne Ernährungshilfe nicht überleben können, verdoppelte sich innerhalb eines Jahres. Präsident Baschar al-Assad und seine Unterstützer müssten begreifen, dass sich auf Grundlage der aktuellen Situation keine Zukunft aufbauen lasse, sagte Außenminister Maas am Dienstag. 90 Prozent der Menschen lebten mittlerweile in Armut.
»Die Bundesregierung und die EU lindern mit Hilfsgeldern die schlimmste Not in Syrien, verlängern und verschlimmern aber gleichzeitig mit ihrem unerbittlichen Festhalten an den Wirtschaftssanktionen das Leid der Bevölkerung«, erklärte dazu Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss am Dienstag. Die Menschen in Syrien bräuchten »statt weiterer Alimentierung massive internationale Hilfe für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes und ein Ende der Blockade«.
Hilfsorganisationen halten dafür auch die internationale Gemeinschaft für mitverantwortlich. So fordert Caritas-Präsident Peter Neher, Wiederaufbaumaßnahmen für das Land auch in Gebieten unter Kontrolle des Regimes zulassen. Den Bedarf an Hilfen beziffert die UNO auf rund zehn Milliarden Dollar. Mit Agenturen