Schule ohne Aufsicht

Eigentlich ist es ganz einfach: Lassen sich schulinterne Probleme vor Ort selbst nicht (mehr) klären, wenden sich betroffene Schüler, Lehrer oder Eltern an die nächst höhere Instanz - die zuständige Schulaufsicht. Die kümmert sich dann um den Fall. Zumindest theoretisch. In der Praxis haben zuletzt gleich mehrere Fälle gezeigt, dass es keineswegs immer so läuft und Beschwerden an die Schulaufsicht irgendwo versanden.

»Bei mir melden sich inzwischen immer mehr Betroffene, die von der Schulaufsicht einfach wieder weggeschickt wurden«, berichtet Marianne Burkert-Eulitz, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. »Es scheint, als würde das Problem weit über die bekannten Fälle hinausgehen«, so Burkert-Eulitz zu »nd«. Zu den bekannten Fällen gehört etwa der Berufsschullehrer in Gesundbrunnen, der im vergangenen Jahr im Unterricht und in seiner Freizeit Verschwörungsideologien verbreitet hat, oder die Leitung der anthroposophisch ausgerichteten Freien Schule am Elsengrund in Marzahn-Hellersdorf, die über Jahre Kontakte zu Holocaust-Leugnern gepflegt haben soll. Beide Fälle wurden der jeweiligen Schulaufsicht gemeldet. Bei beiden kam erst dann Bewegung in die Sache, nachdem die Medien darüber berichtet hatten: Der Berufsschullehrer darf mittlerweile nicht mehr unterrichten, die Schulleitung ist Ende vergangener Woche abgetreten.

Grünen-Politikerin Burkert-Eulitz vermutet, dass es sich bei den Fällen »nur um die Spitze des Eisberges« handelt. Das Problem: Das Haus von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) scheint sich um die Arbeit der Schulaufsichten wenig zu kümmern. Wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Burkert-Eulitz’ hervorgeht, liegen der Bildungsverwaltung keinerlei Daten vor, wann und in welcher Form die Kontrollinstanz gegenüber Lehrkräften, pädagogischem Personal oder Schulleitungen in den letzten Jahren tätig geworden ist. Wie groß die Dimension ist, bleibt daher unklar.

Regina Kittler, die Bildungsexpertin der Linksfraktion, fragt sich: »Wer beaufsichtigt eigentlich die Schulaufsicht?« Die Bildungsverwaltung gibt an, dass in den vergangenen fünf Jahren bei Versäumnissen der Schulaufsicht lediglich in einem Fall »Maßnahmen ergriffen« wurden. Kittler sagt, ihr sei bewusst, dass bei ihr »vor allem Negativfälle ankommen« und »dass die Schulaufsicht in vielen Fällen gut arbeitet«. Nichtsdestotrotz plädiert sie dafür, sich die Arbeit der Kontrolleure näher anzusehen: »Es kann nicht sein, dass es immer nur Medienberichte sind, die bei einem Versagen der Schulaufsicht den Stein ins Rollen bringen.«

Um das Problem strukturell anzugehen, fordern Kittler und Burkert-Eulitz ebenso wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, ähnlich der Berliner Datenschutzbeauftragten. Der Bedarf sei jedenfalls da, so Berlins GEW-Chef Tom Erdmann: »Wenn das wie in der Freien Schule ein Jahr geprüft wird und nichts passiert, dann ist das extrem verstörend.«

In der Bildungsverwaltung versucht man derweil, den Ball flach zu halten. »Es gibt doch ein bei der Bildungssenatorin angesiedeltes Qualitäts- und Beschwerdemanagement, das unabhängig von den Schulaufsichten arbeitet«, sagt ein Sprecher zu »nd«.

Linke, Grünen und Gewerkschaft ist das zu wenig. Nach ihrem Dafürhalten sind Mitarbeiter im Umfeld der Senatorin wegen möglicher Interessenskonflikte auch die falschen Ansprechpartner. Für Linke-Politikerin Regina Kittler etwa steht außer Frage: »Auf gar keinen Fall darf eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Bildungsverwaltung angegliedert sein.«