EU will Kooperation mit Ankara vertiefen

Als das »ganz falsche Signal« hat Sevim Dağdelen, Obfrau der Bundestags-Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, den EU-Besuch in Ankara im Zeichen einer privilegierten Partnerschaft kritisiert. Die »nachösterliche Pilgerfahrt nach Ankara« stärke dem Autokraten Erdoğan den Rücken. Mit der in Aussicht gestellten Erweiterung der Zollunion gebe die EU »Erdoğan freie Hand zur weiteren Unterdrückung der Opposition sowie für seine kriegerische Außenpolitik«, sagte die Bundestagsabgeordnete gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Erstmals seit einem Jahr waren am Dienstag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel Spitzenvertreter der Union mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammengetroffen. Hintergrund des Gesprächs mit Erdoğan sind Beschlüsse des EU-Gipfels vor eineinhalb Wochen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich darauf verständigt, die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder auszubauen.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Entwicklung der zuletzt angespannten Beziehungen. Formell ist die Türkei EU-Beitrittskandidat. Das Verhältnis belastet insbesondere der Streit der Türkei mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Hier zeigt sich Ankara mittlerweile gesprächsbereit. Dafür stellt die EU Erdoğan eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht - trotz anhaltender Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei.

Konkrete Verhandlungen standen bei dem Treffen nicht auf der Agenda. Es sollte den Boden für eine von der EU als wichtigstem Handelspartner der Türkei angebotene Ausweitung der Zollunion und mögliche Reiseerleichterungen bereiten. Auch zu weiterer Finanzhilfe für fast vier Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei ist die EU bereit.

Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, erklärte im Anschluss an das Gespräch die deutsche CDU-Politikerin von der Leyen. Dazu zählten unter anderem die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Ausbau der wissenschaftlichen Kooperation. Warnungen vor einem Entgegenkommen gegenüber Erdoğan kamen vor dem Treffen auch aus dem EU-Parlament. Mit Agenturen