Geld, aber keinen eigenen Staat

Die US-Regierung will dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) wieder Geld überweisen. Klingt erst mal gut, betreibt die UNRWA doch mehr als 700 Schulen und 150 Kliniken; dafür braucht sie das Geld. Doch die israelische Regierung meldet Kritik an - in der Person ihres Botschafters in den USA: »Wir glauben, dass diese UN-Einrichtung für sogenannte Flüchtlinge in ihrer jetzigen Form nicht existieren sollte.« Klare Worte: Wenn selbst den 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen keine Hilfe zuteil werden soll, wie realistisch ist dann die Annahme, Israel werde den Palästinensern einen eigenen Staat zugestehen, in den diese Flüchtlinge zurückkehren könnten?

Stattdessen genehmigt die israelische Regierung weiter illegale Siedlungen im besetzten Westjordanland, und die USA schauen weg. Auch wenn die USA die von Donald Trump ausgesetzten Zahlungen an die UNRWA wieder aufnehmen, bleibt der sogenannte Friedensprozess an demselben toten Punkt, an dem er seit Jahren steht; mit Trump war er nur noch toter. Tatsächlich verwaltet die UNRWA nur den prekären Status quo von rund 5,5 Millionen Flüchtlingen. Einem eigenen Staat kommen die Palästinenser damit nicht näher, aber das ist nicht die Schuld der UNRWA.