Wenn Niedersachsens Linkspartei am 24. April in Stade ihre Landesliste zur Bundestagswahl aufstellt, dürfte sich die Fraktionsvorsitzende im Berliner Parlament, Amira Mohamed Ali aus Oldenburg, des Spitzenplatzes sicher sein. Um den zweiten Listenplatz bewirbt sich Victor Perli, der seit 2017 im Bundestag sitzt, Platz drei möchte Pia Zimmermann belegen; sie ist seit 2013 MdB.
Spannend könnte die Wahl für den vierten Platz auf der Liste werden. Gleich drei Kandidaten bemühen sich um ihn. Der weit über seine Partei hinaus bekannte Musikproduzent Diether Dehm, der auf seine langjährigen politischen Erfahrungen baut, sowie zwei bislang nicht auf Bundesebene aktive Mitglieder des Linke-Landesvorstandes: Mizgin Ciftci aus Osterholz-Scharmbeck und Stephan Marquardt, in Hameln-Pyrmont zu Hause.
Dehms Listen-Mitbewerber Mizgin Ciftci, von Beruf Gewerkschaftssekretär, sagt dem »nd«: »Ich habe hohen Respekt vor Diethers Lebensleistung. Aber wer 16 Jahre im Bundestag war, der sollte auch mal Platz machen.« Zwischen dem 29-jährigen Politologen und Dehm könne es durchaus einen »Run« geben bei der Wahl zur Liste, mutmaßen Insider. Ein langjähriges Mitglied der Linkspartei in Niedersachsen gibt zu bedenken: Die Partei sei inzwischen merklich jünger geworden, was das Lebensalter neuer Genossinnen und Genossen betrifft. Das trage womöglich mit dazu bei, dass Ciftci eine reelle Chance auf den angestrebten Platz hat.
Mit dem Lebensalter will er nicht punkten. Das sei für ihn auch kein Kriterium beim Blick auf Diether Dehm, betont der Osterholzer. Überhaupt: Er trete nicht gegen den 71-jährigen Genossen an, sondern für etwas: nämlich für die Umsetzung seiner politischen Inhalte als Antifaschist, Gewerkschafter, Antikapitalist Arbeiterkind kurdischer Eltern und erfahrener Kommunalpolitiker seiner Heimatregion.
Soziale Ungerechtigkeit, ein gefährdeter Friede, wachsender Rassismus: Das seien Fragen, denen sich die Linkspartei widme. Deshalb sei er 2011 in die Partei eingetreten. Nun wolle er parlamentarische Arbeit leisten. Im Bundestag möchte Ciftci höchsten drei Legislaturperioden sein, unterstreicht er und mahnt: »Wer zu lange in Berlin sitzt, läuft Gefahr, den Bezug zu den Menschen und ihren Problemen zu verlieren.«
Doch vor der Reise nach Berlin steht die nach Stade, zur Wahl der Listenplätze. Wie sie auch ausgeht, für Ciftci hat eines Gewicht: Die Solidarität innerhalb der Partei dürfe nicht leiden. »Der AfD und wachsendem Rassismus entgegentreten - das können wir nur, wenn wir geschlossen auftreten, nicht aber, wenn wir uns selbst zerlegen«, hebt der Niedersachse hervor.
Ciftcis Mahnung, ein Abgeordneter möge nicht zu lange in Berlin sitzen, sei zu pauschal und widerspräche den guten Erfahrungen mit Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht oder auch Bernie Sanders, meint Diether Dehm gegenüber »nd«. Gerade im Alter und nach langem Kampf gegen Nato und Bankenmacht ließe sich doch an Taten ablesen, ob sich jemand hat »verbiegen« lassen. »Aber ich habe auch Leute nach einem Jahr Bundestag erlebt, die mit Anfang 30 von der parlamentarischen Maschinerie schon so aufgesogen waren, dass man sie kaum wiedererkannt hat«, berichtet der Politiker.
Dass Dehms Vita einer solchen Entwicklung entgangen ist, erläutert der promovierte Heilpädagoge im Rückblick: auf seine Zeit als Sprecher der Schülerbewegung und auf vielerlei Aktivitäten: von der US-Konsulatsbesetzung 1967 zusammen mit dem legendären Studenten-Wortführer Rudi Dutschke, vom Engagement als Sprecher von »Künstler für den Frieden« gegen Nato-Raketen bis zu seinen Protestaktionen gegen die Deutsche Bank und seiner Hilfe für Flüchtlinge, die ihm den Entzug der Immunität einbrachte. Wie auch sein »Castor-Schottern« in Gorleben gegen Atomtransporte.
Und der Abgeordnete erinnert an seine Festnahme, nachdem er 2018 in Hannover ein Symbol der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK geschwenkt hatte. »Warum sollte ich mich«, lacht Dehm, »nach einem relativ kampferfüllten Leben jetzt noch groß verbiegen?« Sein Eintreten für Linke, die in der Türkei inhaftiert sind - etwa sein »Erdogan-Song« mit Dieter Hallervorden - habe ihm übrigens auch von Genossinnen und Genossen mit türkischem Migrationshintergrund viel Zustimmung gebracht.
Und mit Zustimmung der Delegiertenmehrheit rechnet Diether Dehm auch bei der Wahl zur Landesliste der Linkspartei in Niedersachsen. Dort, so erinnert der Abgeordnete, habe er seinerzeit als Landesvorsitzender und Wahlkampfleiter seiner Partei dazu beigetragen, dass sie 2008 mit 7,1 Prozent der Stimmen in den Landtag einziehen konnte.
Der dritte Bewerber um Listenplatz 4, Stephan Marquardt (36), sieht seine Stärke im Einsatz für soziale Gerechtigkeit. »Obgleich viele Menschen ihre Jobs verlieren oder um diese fürchten müssen, steigt die Zahl der Millionäre unaufhörlich weiter«, gibt er in seiner Vorstellung zur Listen-Kandidatur zu bedenken. Dieses Ungleichgewicht wirke wie ein Brandbeschleuniger in der Gesellschaft und sorge für eine immer stärker werdende Radikalisierung. Er wolle dieser Entwicklung entgegentreten, bekräftigt der Energieelektroniker, der seit 2011 als Gewerkschaftssekretär in der IG Metall arbeitet.