nd-aktuell.de / 15.04.2021 / Kommentare / Seite 8

Der Mega-Knast

Cyrus Salimi-Asl

Seit 2019 saß der ägyptische Journalist und Aktivist Khaled Dawud im Knast. Nun wurde er am Montag entlassen. Gegen ihn war wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation und Verbreitung falscher Nachrichten ermittelt worden. In der Vergangenheit arbeitete Dawud als stellvertretender Chefredakteur der englischsprachigen Zeitung »Al-Ahram Weekly« und stand der liberalen Partei Dostur (Verfassung) vor. Als Dissident war er bekannt für seine Kritik an der Regierung und verurteilte regelmäßig die Menschenrechtsverletzungen des Regimes nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak.

Sein politisches Engagement musste er teuer bezahlen. Im September 2019, Khaled Dawud war gerade auf dem Weg zu seinem alten Vater, wurde er verhaftet. Damals gab es landesweit Proteste gegen die Regierung. Schnell konstruierte die ägyptische Justiz passende Vergehen - gemäß einem bekannten Schema: »Kollaboration mit einer terroristischen Organisation«, »Verbreitung falscher Informationen« und »Missbrauch sozialer Netzwerke«. Solche Anklagepunkte würden oft von der Regierung genutzt, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, sagen Beobachter. Seit diesem Montag ist Khaled Dawud frei. »Es wurde keine Anklage gegen ihn erhoben, nachdem er ein Jahr und acht Monate in Haft war«, so ein Mitglied der ägyptischen Journalistengewerkschaft.

Ägyptens Präsident Abd Al-Fatah Al-Sisi hält die Zügel der Macht fest in der Hand. In den Gefängnissen sollen 60 000 politische Gefangene einsitzen, sagen Menschenrechtsgruppen, nicht selten ohne konkrete Anklagen. Für Journalisten ist Ägypten ein besonders gefährliches Pflaster. Bei der Pressefreiheit steht Ägypten laut Reporter ohne Grenzen abgeschlagen auf Platz 166 von 180. Doch für Europa bleibt das Land vor allem eines, das man schätzt - als Abnehmer von Waffen aller Art. Auch wenn Khaled Dawud frei ist, darüber freut er sich sicher nicht.