nd-aktuell.de / 22.04.2021 / Politik / Seite 8

Paradiesvogel

Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister, verlässt die CDU

Jana Frielinghaus

Peter-Michael Diestel ist immer für Überraschungen gut. Der Rechtsanwalt, der 1990 kurzzeitig Innenminister der DDR in Abwicklung war, ist ein politisches Irrlicht, aber immer originell. Konservativ und unkonventionell zugleich, verstand es der Rechtsanwalt, sich immer mal wieder ins Gespräch zu bringen. Mit dem knapp vier Jahre älteren Linke-Politiker und Berufskollegen Gregor Gysi verbindet den 69-Jährigen eine langjährige Freundschaft. Die beiden haben in der DDR vor ihrem Jurastudium sogar die gleiche Berufsausbildung absolviert, nämlich eine zum »Facharbeiter für Tierproduktion«. Die DDR fand Diestel fürchterlich (»stalinistisches Gefängnis«), wollte sie aber zunächst auch nicht weg haben, wie er vor einigen Jahren sagte. 2019 wiederum begründete er in seinem jüngsten Buch, warum er in der DDR glücklich war und trotzdem »für die Einheit« kämpfe.

Am Mittwoch nun mal wieder ein Diestelscher Paukenschlag. Er sei tags zuvor aus der CDU ausgetreten, teilte er mit. Alles, was ihm an der Partei, der er mehr als 30 Jahre angehörte, »Wärme und Geborgenheit« gegeben habe, finde er dort nun nicht mehr, klagte er. Als da wären: »wertkonservatives Denken, mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik - verbunden mit einem strammen und konsequenten Blick auf das Grundgesetz«. »Ich verstehe sie nicht mehr, und ich mag sie heute genauso wenig wie sie mich«, erklärte der Ex-Politiker, der der CDU vorwirft, nur noch ein »schwammiger und hilfloser Kanzlerwahlverein« zu sein.

Ebenfalls am Mittwoch hat vor dem Landgericht Neubrandenburg ein Zivilprozess gegen den Anwalt begonnen. Der Richter schlug einen Vergleich vor, den beide Seiten als »annehmbar« einschätzten, sich aber noch eine Prüfzeit ausbaten. In dem Verfahren fordert ein Ex-Kanzleipartner Diestels noch 280 000 Euro. Er findet, seine Ansprüche seien bei der Auflösung der Kanzlei 2017 nicht angemessen berücksichtigt worden.