nd-aktuell.de / 22.04.2021 / Politik / Seite 1

»Ein historischer Wendepunkt«

Urteil gegen weißen Polizisten wegen Mordes an George Floyd sorgt in USA für Hoffnung auf Veränderungen

Berlin. Viele Gemeinden in den USA hatten sich auf Ausschreitungen vorbereitet, doch mit dem Urteil im Mordfall George Floyd löste sich die Anspannung in Freudentränen auf. Eine Jury hatte am Dienstag den weißen Ex-Polizist Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Chauvin drohen nun bis zu 40 Jahren Haft. Terrence Floyd, der Bruder des Ermordeten, nannte das Urteil monumental: »Wir haben das Urteil bekommen, das wir wollten. Wir haben gesagt: ›Gott, wir brauchen Gerechtigkeit. Wir brauchen sie jetzt.‹ Und er hat geantwortet.« Der Anwalt von Floyds Familie, Ben Crump, bezeichnete das Urteil als historischen Wendepunkt. Es sende die klare Botschaft, dass Polizisten für Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen würden. »Gerechtigkeit für das Schwarze Amerika ist Gerechtigkeit für ganz Amerika!«

US-Präsident Joe Biden zeigte sich erleichtert über das Urteil. Rassismus sei weiter »ein Schandfleck auf der Seele unserer Nation«, so Biden. Er forderte den Kongress auf, ein nach Floyd benanntes Gesetz für Polizeireformen zu verabschieden. Doch es sieht nicht danach aus, dass er die dafür benötigten Stimmen der Republikaner im Senat bekommt.

Der Mord an George Floyd hatte in den USA im vergangenen Jahr mitten in der Pandemie Millionen Menschen zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt bewegt. Vielerorts folgten Polizeireformen, die den Beamten zum Beispiel Würgegriffe verboten oder deren Immunität einschränkten.

Doch die Skepsis bleibt, ob das Urteil ein Wendepunkt in der Diskriminierung von Schwarzen in den USA sein wird. Die linke Demokraten-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schrieb auf Twitter: »Dass eine Familie einen Sohn, Bruder und Vater verlieren musste, dass ein Teenager-Mädchen einen Mord filmen und posten musste, dass Millionen im ganzen Land sich organisieren und marschieren mussten, nur damit George Floyd gesehen und gewürdigt wird, ist keine Gerechtigkeit. Und dieses Urteil ist kein Ersatz für einen Politikwechsel.«

Nur wenige Stunden vor der Urteilsverkündung ist eine junge Schwarze durch Polizeikugeln getötet worden. Wie die Polizei in der Stadt Columbus im Bundesstaat Ohio mitteilte, erschoss ein Polizist die 16-jährige Ma’Khia Bryant, die anscheinend eine andere Jugendliche mit einem Messer bedroht hatte. Die Polizei veröffentlichte Videoaufnahmen von der Körperkamera des Polizisten, der die 16-Jährige erschossen hatte, und versprach »transparent mit dem Vorfall« umzugehen. In der Stadt kam es nach dem Tod der Jugendlichen zu Demonstrationen. ais