»Ganz Berlin hasst die CDU«

Eine so kontroverse und impulsive Debatte hat das Berliner Abgeordnetenhaus lange nicht erlebt. Auf Antrag der oppositionellen AfD beschäftigte sich das Parlament mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das in der vergangenen Woche den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hatte[1]. »Alle hätten wissen müssen, dass ein sozialistisches Gesetz nach dem Vorbild der DDR-Wohnungspolitik scheitern musste«, behauptete AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Für die CDU-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Burkard Dregger in Richtung der regierenden rot-rot-grünen Koalition: »Sie haben die Stadt gespalten, im Sinne des Klassenkampfes zwischen Mietern und Vermietern.« Und: Verfassungswidrig sei nicht »sozial, sondern asozial«, das würde die Politik der Koalition kennzeichnen.

Vergleichsweise sachlich fiel die Kritik der ebenfalls oppositionellen Liberalen aus, die eine Antwort auf die »größte soziale Frage der Stadt« einforderten, nämlich die Mietenfrage. »Sie haben mit den Sorgen und Ängsten, die Hunderttausende Mieterinnen und Mieter haben, Glücksspiel betrieben«, warf der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, Rot-Rot-Grün vor. Abgeordnete von CDU und FDP aus dem Bundestag hatten das Berliner Mietendeckelgesetz in Karlsruhe mit einer Organklage zu Fall gebracht. Um Rechtssicherheit wiederherzustellen, wie Czaja betonte.

Die SPD attackierte die CDU für ihr Vorgehen scharf. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Raed Saleh, bezeichnete die Reaktionen in der CDU nach dem Urteil als »beschämend«. »Bei Ihnen knallen die Champagnerkorken, während die Mieterinnen und Mieter in Sorge waren«, so Saleh. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter sei der CDU »schnuppe«. Saleh zitierte im Plenum auch einen Slogan der Spontandemonstration vom Donnerstagabend, bei der rund 20.000 wütende Berlinerinnen und Berliner auf die Straße gegangen waren[2]: »Ganz Berlin hasst die CDU.« Er selber fände diese Worte drastisch, so der SPD-Fraktionschef, aber sie würden die Stimmungslage in dieser Stadt zeigen. Die Menschen seien »stinksauer«.

Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Anne Helm, kam am Ende ihrer Rede auf das »unangenehme Thema«, wie sie es nannte, zu sprechen: die CDU. »Die hängt direkt am Tropf der Immobilienwirtschaft«, sagte Helm mit Verweis auf die Geldzuwendungen des Berliner Immobilienentwicklers Christoph Gröner, der im vergangenen Jahr 800.000 Euro als Spende überwies. Angesichts dessen sei es »pure Heuchelei«, wenn sich die CDU zur Notlage der Mieterinnen und Mieter äußert. »Die Notlage hat vor allem die CDU zu verschulden«, sagte Helm.

Auffällig in der Diskussion: Obwohl die CDU die Grünen direkt angriff, weil »grüne Parteifahnen« auf der Spontandemonstration geweht haben sollen, reagierte die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, auf die Vorwürfe gar nicht. »Wir fordern ein Miet- und Wohnungskataster«, sagte Jarasch, die zudem den »gemeinwohlorientierten« Wohnungsmarkt nach dem Vorbild Wiens schaffen will. Dazu sollen Genossenschaften, aber auch private Unternehmen an einen Tisch geholt werden, um bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Von der Senatsverwaltung für Wohnen forderte Jarasch schnell die Auszahlung der Hilfen für Mieterinnen und Mieter, denen Nachforderungen drohen, weil der Mietendeckel gekippt ist.

»Wir lassen niemanden im Stich«, versprach Wohnen-Senator Sebastian Scheel (Linke). Über einen »Sicher-Wohnen-Fonds« soll unbürokratische Hilfe geleistet werden. Bereits in der kommenden Woche will der Senat Wohnungsunternehmen zu einem Runden Tisch einladen. »Wir werden den Kampf um die gemischte Stadt nicht aufgeben«, erklärte Scheel.

Links:

1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1150796.mietendeckel-karlsruhe-kippt-mietendeckel.html
2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1150853.mietendeckel-mietendeckelwut-treibt-in-berlin-auf-die-strasse.html