nd-aktuell.de / 23.04.2021 / Berlin / Seite 11

Kein Schaufenster für Stararchitekten

Linke-Politikerinnen aus Berlin und Brandenburg wenden sich gegen Bauaustellung

Nicolas Šustr
Gemeinwohlorientierung statt Starrummel bei der Stadtentwicklung wollen die Linke-Politikerinnen Katalin Gennburg und Isabelle Vandré
Gemeinwohlorientierung statt Starrummel bei der Stadtentwicklung wollen die Linke-Politikerinnen Katalin Gennburg und Isabelle Vandré

»Wir wollen, dass Stadt- und Regionalentwicklung stadtpolitisch miteinander debattiert werden. Projekte dürfen nicht von oben übergestülpt werden«, sagt Isabelle Vandré zu »nd«. Die Sprecherin für Wohnungs- und Mietenpolitik der Linksfraktion im Brandenburger Landtag wendet sich in einem gemeinsamen Beitrag mit der Berliner Linke-Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg gegen das von den Architektenkammern beider Länder propagierte Konzept einer Internationalen Bauausstellung 2020-2030.
»Wir brauchen keine neuen Werbebotschaften für Anleger*innen und Investor*innen weltweit. Stattdessen muss die kommunale Handlungsmacht gestärkt und der neoliberale Ausverkauf der Städte und Gemeinden gestoppt werden«, heißt es in dem von der linksparteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichten Text der Linke-Politikerinnen[1].

Eine IBA Berlin-Brandenburg eröffne »die Chance für ein weithin erkennbares Label einer gemeinsam geplanten baulichen Entwicklung«, erklärte Christian Keller, Präsident der Brandenburgischen Architektenkammer Ende letzten Jahres zu dem Vorhaben.

»Die IBA wäre nur ein Ablenkungsmanöver von den Hausaufgaben, die im Bereich Stadtentwicklung in Land und Bezirken überfällig zu erledigen sind«, sagt hingegen Katalin Gennburg zu »nd«. »Wir müssen den Weg der kooperativen Stadtproduktion entschlossen weitergehen und brauchen kein Schaufenster für Stararchitekten.«

»In Brandenburg ist vor allem die Zersiedelung ein Problem«, so Isabelle Vandré. In Potsdam ist der Buga-Park am Bornstedter Feld nachträglich verkleinert worden, um mehr Platz für zu knapp bemessene soziale Infrastruktur zu schaffen. »In Krampnitz haben wir ein ganz anderes Problem. Es heißt Deutsche Wohnen«, so die Politikerin weiter. Wegen privatisierter Flächen werde nicht ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen. »Es ist ein Lehrstück, wie man es eigentlich nicht macht«, sagt Vandré. Angesichts der massiv steigenden Preise müsse der Boden in kommunale Hand, fordert sie. »Die Kommunen werden das Problem nicht alleine lösen können. Sie brauchen Unterstützung des Landes«, so Vandré.

Die Linkspolitikerin sieht in dem Beitrag ein Plädoyer dafür, die »zarten Pflänzchen« der stadtpolitischen Initiativen in Brandenburg zu stärken und auszubauen, um solche Fehlentwicklungen künftig besser verhindern zu können. »Da können wir sehr viel von Berlin lernen«, ist sie überzeugt.

Alles eitel ist da aber nicht. »Wir sehen, dass mächtige Staatsakteure immer wieder wegwollen von der Gemeinwohlorientierung. Deswegen braucht es eine ganz klare Verabredung, auf diesem Pfad zu bleiben«, sagt Katalin Gennburg. Am Montag hatte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) erklärt, dass angesichts knapper Kassen über die Beteiligung von Privaten nachgedacht werden müsse.

Links:

  1. https://www.rosalux.de/publikation/id/44147/bauausstellung-oder-kooperative-raumproduktion