»Eine Mehrheit von 85,7 Prozent bedeutet einen starken Rückenwind«, sagt Franziska Giffey am Samstagmittag auf nd-Nachfrage. Kurz zuvor wurde die Bundesfamilienministerin mit diesem Ergebnis in einer geheimen Abstimmung beim digitalen Landesparteitag der SPD im Neuköllner Hotel für die Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl nominiert. Dass es eine kleine Minderheit in der Partei gibt, die mit dem politischen Kurs Giffeys offenbar nicht übereinstimmt, ficht die Spitzenkandidatin, die das Rote Rathaus für die SPD verteidigen will, nicht an. Immer wenn man klar positioniert sei, heißt das auch, dass man nicht 100 Prozent Zustimmung hat, so die Spitzenkandidatin.
In ihrer Bewerbungsrede auf dem digitalen Parteitag gab Giffey zwei politische Versprechen für den Fall ab, dass die SPD tatsächlich erneut stärkste Kraft in Berlin wird und sie als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen wird. »Ich werde den Wohnungsneubau zur Chefinnensache machen«, erklärt Giffey. Das Ziel sind 200.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030. Diese Zahl entspricht ungefähr dem Bedarf von 194.000 neuen Wohnungen, die in dem vor zwei Jahren vom Senat beschlossenen Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 enthalten ist. Mit 19.000 fertiggestellten Wohnungen im vergangenen Jahr kam Berlin dem SPD-Ziel, pro Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen, bereits sehr nahe. Giffey betont, dass sie ihre Neubauziele zusammen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, aber auch den privaten Investoren umsetzen will. »Wir wollen einen Runden Tisch Wohnungsbau in dieser Stadt haben«, sagt sie. Vorbild Giffeys ist Hamburg, wo der dortige SPD-geführte Senat die Mietenfrage vor allem über Neubau zu entspannen versucht. »Ein Instrument wie Enteignungen[1] halte ich ganz klar für kein Instrument«, so die SPD-Spitzenkandidatin. Die Lösung der sozialen Frage würde man nur mit allen zusammen über Kooperationen hinbekommen, nicht über Konfrontation.
Als zweites Wahlversprechen stellte die Sozialdemokrain auf dem Parteitag am Samstag ein Wirtschaftsförderprogramm für die Zeit nach der Coronakrise in Aussicht. »Wir sehen die große Aufgabe, dass wir wieder auf das Niveau vor der Pandemie kommen.« Damals konnte Berlin mit dem größten Wirtschaftswachstum im Vergleich der Bundesländer in Deutschland aufwarten. Die Rückkehr zu dieser alten Stärke will Giffey mit einem sogenannten Zukunftsprogramm organisieren.
Auf die Nachfrage, mit wem die SPD denn diese wirtschaftsfreundliche Politik umsetzen wolle[2], erklärt Giffey, dass es jetzt zunächst um »SPD pur« gehe. Nach der Wahl werde dann die Koalitionsfrage geklärt. Für die SPD sei wichtig, dass der U-Bahn-Ausbau und der Wohnungsneubau vorankommen und die Sicherheit in der Stadt verbessert werde. Also eine »moderne Politik«, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Inhalte zusammenbringe. »Da müssen wir schauen, wer sind die Partnerinnen und Partner, mit denen wir das realisieren können«, sagte Giffey. Ein Bekenntnis zu einer Fortsetzung von Rot-Rot-Grün dürfte anders klingen.