nd-aktuell.de / 03.05.2021 / Kommentare / Seite 8

SPD nur noch zweite Wahl

Aert van Riel zur Einigung von Grünen und CDU im Südwesten

Aert van Riel

Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein deutliches Zeichen gesetzt.[1] Die SPD ist für ihn nur die zweite Wahl, wenn über Koalitionen verhandelt wird. Vielmehr hat Kretschmann in Baden-Württemberg der CDU den Vorzug gegeben. In kurzer Zeit haben sich die beiden Parteien, die seit fünf Jahren miteinander regieren, auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Über größere Streitigkeiten zwischen Grünen und Konservativen ist nichts bekannt. Das ist zwar zum Vorteil von Kretschmann, der von einem Wahlsieg zum nächsten eilt, zeigt aber auch, in welche Richtung sich Teile der Partei zuletzt bewegt haben. Wenn es nach ihrem südwestdeutschen Landesverband geht, wollen die Grünen als wirtschaftsnahe Partei die Nachfolge der CDU antreten – mit Unterschieden natürlich, wenn es um Fragen des Klimaschutzes geht.

Man kann auch davon ausgehen, dass Kretschmann und seine Mitstreiter alles dafür tun werden, dass die Grünen kein allzu linkes Wahlprogramm bekommen. Grün-Rot-Rot im Bund würde der mächtige Ministerpräsident wohl nicht befürworten. Es ist an der Zeit, dass die Kanzlerkandidatin und Chefin der Grünen, Annalena Baerbock[2], diesbezüglich Stellung bezieht. Damit die Wähler endlich wissen, woran sie bei den Grünen wirklich sind.[3]

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1150352.winfried-kretschmanns-weiter-so-nur-in-baden-wuerttemberg.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1151427.buendnis-die-gruenen-baerbock-plaediert-fuer-zeitliche-begrenzung-der-kanzlerschaft.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1150879.die-gruenen-streiten-verlernt.html