Bloß nicht laufen lassen

Das Vorgehen der Polizei bei der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« war am Montag Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik seien die Mindestabstände in den hinteren beiden Blöcken nicht eingehalten worden, weshalb die Polizei diese am Samstag vom vorderen Teil der Demonstration abgetrennt habe. Slowik vermutete eine bewusste Provokation des Schwarzen Blocks, um die Situation schon in Neukölln eskalieren zu lassen, weil in Kreuzberg größere Polizeieinheiten warteten.

Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Niklas Schrader, warf der Polizei ihrerseits ein eskalatives Vorgehen vor. Die Beamt*innen hatten ausgerechnet an einem durch eine Baustelle verengten Abschnitt der Karl-Marx-Straße die Demonstration gestoppt und Menschen zum Teil am Gehen gehindert, die panisch über die Baustelle zu entkommen versuchten. »Ausgerechnet an dieser Stelle und so früh einzugreifen, halte ich für erklärungsbedürftig«, sagte Schrader im Anschluss an die Sitzung zu »nd«. Zumal die Polizei ihr Ziel durch ihr Einschreiten nicht erreicht habe, im Gegenteil: »Die Menschen wurden näher zusammengedrückt. Für den Infektionsschutz war das nicht dienlich«, so Schrader. Auch habe sich dadurch die Situation überhaupt erst hochgeschaukelt. »Die Polizei hat zur Eskalation der Lage beigetragen.« Nachdem die Polizei den hinteren Teil der Demonstration abgetrennt hatte, war es auf der Sonnenallee zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen, auch Paletten und Müllcontainer wurden angezündet.

Der Einsatzleiter der Polizei, Stephan Katte, bezeichnete die Abtrennung der Demo-Blöcke als notwenig. Aufgrund der Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung sei ein »unmittelbares Eingreifen erforderlich« gewesen. »Laufen lassen war keine Option.« Auch wenn er gewusst habe: »Das wird Stress geben.« Eine gute Stelle habe es dafür nicht gegeben, so Katte. »Es gab auf der gesamten Aufzugsstrecke keinen optimalen Punkt für solch eine einschneidende Maßnahme.«

Der Opposition ging das Eingreifen der Polizei bei der »Revolutionären 1.-Mai-Demonstration« nicht weit genug. So kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger, dass die Polizei keine Wasserwerfer gegen die Protestierenden eingesetzt habe. Er sieht hier eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Corona-Leugner*innen. Zudem warf Dregger den Parteien, die das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen unterstützen, vor, damit die Stadt zu spalten und den »politischen Brandsatz zu legen«, der sich am 1. Mai in Gewalt gegen Polizist*innen entlade.

»Die Menschen in dieser Stadt sind wütend und die Stimmung ist aufgeheizt, weil ihre Partei eine soziale Mietenpolitik verhindert«, entgegnete Niklas Schrader in Richtung des CDU-Fraktionschefs. Der Linke-Politiker nannte es zynisch, dass ausgerechnet die Partei, die eng mit der Immobilienlobbyverbandelt ist, die Betroffenen von deren Verdrängungspolitik »mit Wasserwerfern von der Straße fegen will«. »Ich freue mich, dass am 1. Mai so viele Menschen friedlich für eine sozialere Politik auf die Straße gegangen sind«, betonte Schrader.

Zu Dreggers Vorschlag, Aktivist*innen im Vorfeld der 1.-Mai-Demonstration aus dem Verkehr zu ziehen, um etwaigen Ausschreitungen vorzubeugen – im Zweifelsfall auch ohne richterlichen Beschluss –, sagte Schrader mit Blick auf geltendes Recht: »Da läuft es einem eiskalt den Rücken runter.« Man könne nicht einfach Leute in Unterbindungsgewahrsam nehmen, aufgrund einer vagen Vermutung, dass sie Straftaten begehen könnten, so der Innenpolitiker.

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