Wird es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni eine schwarz-blaue Koalition geben?[1] Zwar hat die CDU eigentlich jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen – doch dass man es zwischen Magdeburg und Halle mit diesem Beschluss nicht immer ganz genau nimmt, ist ebenso bekannt. Zuletzt kam es im Rahmen des Streits um den Rundfunkbeitrag fast zu einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD.
Umso lauter ertönen nun, viereinhalb Wochen vor der Wahl, die Warnrufe. Neu ist, dass seit dieser Woche auch zwei Dutzend Christdemokraten mahnen. In einem offenen Brief an den CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze sowie den Landesvorstand fordern sie, es dürfe keinerlei politische Zusammenarbeit mit der AfD geben. Konkret heißt es darin, die CDU solle sich keinen AfD-Anträgen anschließen, sondern eigene Initiative ergreifen. Und: Die CDU solle keine Anträge nur mit Hilfe der AfD durchsetzen, eine Mehrheit für CDU-Initiativen müsse ohne entscheidende AfD-Stimmen erzielt werden. Unterschrieben wurde der Brief von Mitgliedern aus verschiedenen Kreisverbänden, zu den Unterstützern gehört auch Justizministerin Anne-Marie Keding.
Aktueller Anlass für den Brief: Nach einem Parteitagsbeschluss benötigt die CDU für eine künftige Koalition die Zustimmung der eigenen Basis. Sollte es zu einer Fortsetzung der Kenia-Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff mit SPD und Grünen kommen, wäre das ein schwieriges Unterfangen. Denn dieses Bündnis ist bei vielen Christdemokraten unbeliebt – wegen der verhassten Grünen. Sollte Kenia abgelehnt werden, »könnten Teile der CDU ihre Verantwortung für das Land so auslegen, dass eine stabile Regierung unter allen Umständen hergestellt werden muss, notfalls durch eine Minderheitsregierung der CDU mit Duldung durch die AfD«, heißt es in dem Schreiben. Einem solchen Szenario wollen die Verfasser des Briefes vorbeugen: »Aus einem christlichen Menschenbild ergeben sich für uns eine Reihe von fundamentalen Werten für die Demokratie in Deutschland.«
Zwei grundsätzliche Szenarien sind für Sachsen-Anhalt aktuell denkbar. Szenario eins: Die FDP wird stark genug, um SPD oder Grüne aus der Regierung zu verdrängen. In dem Falle dürfte die Gefahr einer schwarz-blauen Regierung etwas kleiner werden. Szenario zwei: Die Fortsetzung der Kenia-Koalition bleibt die einzige Option. In dem Falle könnten einige CDU-Leute tatsächlich – wie in dem Brief beschrieben – auf die Idee kommen, mit der FDP eine Minderheitsregierung zu bilden. Zumal die Idee nicht ganz neu ist: Schon der ehemalige Innenminister Holger Stahlknecht dachte im Rahmen des Rundfunkstreits laut über eine Minderheitsregierung nach, worauf er von Regierungschef Haseloff umgehend entlassen wurde.
Interessant ist indes die Reaktion des Landesvorsitzenden: Er habe bei seiner Bewerbungsrede auf dem CDU-Parteitag im März »unmissverständlich betont, dass es unter meiner Führung auch nach der Landtagswahl keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken geben wird«, wird Sven Schulze in einer Pressemitteilung zitiert. Weiter heißt es darin: »Diskussionen um künftige Koalitionsmodelle sind gegenwärtig völlig fehl am Platze.« Diese Aussage klingt nicht gerade so, als würde er die Warnung besonders ernst nehmen.
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Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1151583.cdu-in-sachsen-anhalt-abgrenzung-zur-afd-verlangt.html